Kommunalwahl 2020 in den Kreisen Borken und Kleve

Die Wirtschaft in Bocholt ist gut aufgestellt mit vielen Unternehmen die in ihren Bereichen teilweise auch zu Marktführern zählen. Diese Ausgangslage muss auch im Rahmen der Corona-Krise beibehalten/konserviert und bestenfalls ausgebaut werden, um hier erneut stark bzw. stärker wieder zu starten.

Gute Bildung für junge Menschen für junge Menschen an allgemeinbildenden Schulen und Berufskolleg als Basis für Ausbildung. Bocholt weiter als Hochschulstandort etablieren, die und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft weiter fördern. So wird die Qualifikation der Fachkräfte von morgen gesichert.

Über gute Rahmenbedingungen im Bereich verfügbarer Wohnraum, Kita-Plätze, Kultur, Lebens- und Aufenthaltsqualität können auf der einen Seite Fachkräfte in Bocholt gehalten werden und auf der anderen Seite Fachkräfte nach Bocholt geholt werden

Stetiger der Dialog mit den Unternehmen als Experten in der eigenen Sache. Hier gilt es Fragen zu stellen und viel zu zuhören, um zu verstehen, was die verschiedenen Branchen sowie klein- und Mittelständische als auch Großunternehmen benötigen.

Die Anzahl der in Bocholt ansässigen Unternehmen steigern.

Ein positiver Saldo in Bezug auf Abwanderung von Fachkräften und Unternehmen, sowie den Zuzug von Fachkräften und Unternehmen wahren.

Die Infrastrukturen (Straße, Bahn, DIGITALE/INTERNET-ANBINDUNG) entsprechend den Anforderungen der Wirtschaft schaffen. Nachhaltigkeit ist dabei sehr wichtig.

Eine lebendige Stadt braucht eine gesunde Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Unternehmen in der Region und ihre Beschäftigten können hier mit meiner Unterstützung rechnen. Bocholter Unternehmen und deren Mitarbeiter haben den Bürgermeister als eine Person wahrgenommen, die ansprechbar ist, zuhört, versteht und gemeinsam mit Wirtschaftsförderung/Politik zu Lösungen im Sinne aller Beteiligten kommt. Das werde ich fortführen.

Eine gesunde und krisenfeste Wirtschaft ist das Rückgrat für eine funktionierende Kommune. In meinen Augen ist es darum selbstverständlich, dass das Thema Wirtschaft Chefsache ist. Auch werde ich als Bürgermeisterin immer ansprechbar sein für die Belange der Wirtschaftsunternehmen

Für eine städtische Vertretung im Gewerbegebiet mit einem Präsentationsraum der den Unternehmen zur Verfügung gestellt wird werde ich mich gerne einsetzen. Auch könnte dort die Wirtschaftsförderung proaktiv Firmen dabei unterstützen, Förderprogramme zu finden und in Anspruch nehmen zu können. Auch kann ich mir das in einer virtuellen Form vorstellen.

Mit mir als Bürgermeisterin wird es keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben. Als Bürgermeisterin möchte ich auch sogenannte weiche Standortmerkmale fördern. Für dringend benötigte Fachkräfte und ihre Familien müssen Anreize geschaffen werden nach Bocholt zu kommen. Guter und bezahlbarer Wohnraum muss in Bocholt gefördert werden. Eine gute Unterbringung der Kinder z. B. in der Nähe der Gewerbegebiete gehört genauso dazu, wie die Möglichkeit Eltern oder andere Angehörige, die gepflegt werden müssen, gut untergebracht zu wissen. Eine gute Anbindung der Gewerbegebiete an den ÖPNV oder ein Firmen E-Bike kann die Anschaffung eines Zweitwagens überflüssig machen.

Ein effizientes Flächenmanagement ist in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Hier muss das Baurecht überprüft werden um z. B. mehr in die Höhe bauen zu können. Sehr wichtig ist mir die schnelle Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur. Nur mit einer sehr gut ausgebauten digitalen Infrastruktur sind Unternehmen zukunftsfähig und krisenfest. Das wiederum wirkt sich positiv auf die Kommunen aus.

Wenn es unserer Wirtschaft nicht gut geht, geht es auch unserer Stadt nicht gut. Da stellt sich die Frage: Was ist für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen wichtig?

Für uns in der Stadtpartei sind das eine leistungsstarke Infrastruktur, hervorragend ausgebildete Fachkräfte, politische und gesellschaftliche Stabilität sowie der Mut zur Innovation. Dafür braucht es eine ausgereifte Wirtschaftspolitik, die Schlüsselfaktoren so einsetzen und auszubauen kann, dass sie vielen Unternehmen hilft.

Ein großer Faktor ist die Ausbildung. Ich denke, dass Erfolg nur dann langfristig gewahrt werden kann, wo junge Menschen in den Planungen eine wesentliche Rolle spielen. Gut ausgebildete junge Menschen sind das Fundament für eine florierende Kommune und Unternehmenslandschaft. 

Deswegen müssen Stadtverwaltung, Unternehmen und auch die Bildungsträger im Miteinander dafür sorgen, dass alle Kinder die Chance erhalten, Teil der Bocholter Zukunft zu sein.

Thema Weiche Standortfaktoren: Auch hier gibt es Parallelen zwischen den Ansichten des Unternehmerverbandes NRW und deren 10-Punkte-Programm und denen der Stadtpartei. Angestellte schauen längst nicht mehr nur auf die ökonomische Perspektive, sondern beschäftigen sich auch mit Themen wie Kinderbetreuung und Work-Life Balance.

Die Kommunalwahl ist in mehrfacher Hinsicht eine besondere. Wir werden ein neues Gesicht als Chef der Verwaltung sehen. Zudem haben wir kommunalpolitisch, aber natürlich auch ökonomisch besondere Herausforderungen. Aber diese sind in meinen Augen dazu da, um sie zu meistern. Und Herausforderungen sollte man nicht alleine meistern, sondern im Miteinander. Daher ist es wichtig, dass Politik und Unternehmen ständig im Dialog bleiben und nach guten Lösungen für die Wirtschaft und die Stadtentwicklung suchen.

Bocholt braucht einen Masterplan. Dazu müssen wir eine Vision und eine daraus abgeleitete Mission entwickeln, um die Investitionen nicht ständig nach dem Gießkannenprinzip, also ohne klar festgelegte Prioritäten zu verteilen. Ich habe die Idee von Bocholt als modernster Fahrradstadt Deutschlands entwickelt. Damit würden wir die Themen Marketing/Bekanntheit, Wirtschaft und Tourismus, Innenstadtentwicklung sowie Mobilität und Klimaschutz gleichzeitig angehen und exakt Bocholts Kernkompetenz nutzen. Innerhalb dieser Leitplanken haben die Themen Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Innenstadtentwicklung Vorrang. Mit ihnen werden die Rahmenbedingungen für die Ökonomie optimiert. Nur wenn Bocholt wieder ein Magnet für Unternehmen und Menschen ist, können wir das Ziel erreichen.

Noch eines ist klar: Wirtschaftsförderung muss Bürgermeistersache sein. Nur er/sie hat vollen Durchgriff auf alle Ämter und kann schnelle Entscheidungen treffen. Nur er/sie allein kann auch nachhaltig darauf hinwirken, dass sich eine Verwaltung Schritt für Schritt von einer Behörde zu einem „Dienstleistungsunternehmen“ entwickelt und Firmen wie Bürger gleichermaßen als Kunden betrachtet. Ich setzte hier auf einen regelmäßigen Austausch im Rahmen eines gemeinsamen Stammtisches oder von Workshops.

Schließlich mache ich mich für ein innovatives Bocholt stark. Hier setze ich klar auf die momentan von Land, Bund und EU stark geförderte Wasserstofftechnologie. Wenn diese beispielsweise auf der Zugstrecke Wesel/Bocholt/Münster eingesetzt würde, müsste deutlich weniger in die verkehrstechnische Infrastruktur investiert werden und alles ginge deutlich schneller.

Mit rund 1500 gemeldeten Unternehmen ist Emmerich einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte im Kreis Kleve. Als trimodaler Standort (Autobahn, Schienenweg und Wasserstraße) ist der Standort Emmerich attraktiv für viele Wirtschaftsunternehmen.
Emmerich am Rhein hat seit vielen Jahren eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft als Bindeglied zwischen der Stadtverwaltung und den Unternehmen vor Ort. Als Bürgermeister bin ich Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und damit eng an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft eingebunden.
In der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurde bereits im letzten Jahr ein besonderer Schwerpunkt auf die Bestandspflege gelegt, ohne die Aufgaben des Stadtmarketings und des Tourismus zu vernachlässigen. Bedingt durch die Corona-Krise konnte die für dieses Jahr geplante Fachkräfte- Kompanie bisher nicht umgesetzt werden.
Schon seit Jahren sind die Gewerbesteuer auf gleichem Niveau, eine Erhöhung ist in den nächsten Jahren nicht geplant und im Hinblick auf die Folgen der Corona-Krise auch nicht angezeigt. 
Schon seit geraumer Zeit bemühen wir um neue Gewerbeflächen. Durch erfolgreiche Verkäufe stehen nennenswerte große Grundstücke für Expansion oder Neuansiedlung nicht zur Verfügung.
Derzeit bemühen wir uns um eine Ausweisung weitere Flächen um der steigenden Nachfrage gerecht werden zu können.
Die im letzten Jahr auf den Weg gebrachte grenzüberschreitende Logistikstudie der zwei niederländischen Kommunen Zevenaar und Montferland und Emmerich am Rhein ist fertiggestellt.
Derzeit werden Gespräche geführt um eine entsprechende gemeinsame Organisationsstruktur zu finden um die Grenzregion als eine gemeinsame Logistikregion zu vermarkten. Hier spielt insbesondere auf deutscher Seite der Emmericher Hafen eine wichtige Rolle für künftige Entwicklungen diesseits und jenseits der Grenze.  

 

In den letzten Jahren habe ich mich als Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Emmrich immer gegen Grund- und Gewerbesteuererhöhungen ausgesprochen und diese mehrfach mit meinem Team abgelehnt. Als Berater der Gemeindeprüfungsanstalt NRW weiß ich, die Stadt Emmerich steht finanziell sehr solide dar und zwar dank unseres gut aufgestellten Mittelstandes. Diesen muss man aber unterstützen und pflegen. Konstante Steuersätze haben unserem Mittelstand die Möglichkeit gegeben zu investieren, Rücklagen zu bilden und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Das macht sich aktuell bezahlt.

Die Hafenerweiterung unterstütze ich nach Kräften. Die Entwicklungen auf dem Kasernengelände wurden bereits vor vielen Jahren in die Wege geleitet; heute ernten wir langsam die Früchte einer klugen Standortpolitik. Smarte Mobilitätskonzepte, mit dem Rad und rund um unsere gute Bahnverbindung mit den Haltepunkten in Elten, Emmerich und Praest, müssen ausgebaut werden. Dazu zählt für mich auch weiterhin der energische Einsatz für einen IC- oder ICE-Halt. Den Kopf hier in den Sand zu stecken ist für mich keine Option. Dranbleiben und für den Standort Emmerich kämpfen ist meine Devise! 

Die Digitalisierung bietet der Wirtschaft in Emmerich enorme Chancen. Hier möchte ich durch die Stabsstelle „Zukunft und Digitalisierung“ und durch eine bessere Vernetzung neue Impulse setzen. Bis 2025 soll jeder Haushalt Glasfaser haben – für mich eine Selbstverständlichkeit! Aus beruflicher Erfahrung weiß ich aber auch, die Digitalisierung ist mehr als nur Kabel und Infrastruktur, sie bietet wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven. Hier gehört der Mittelstand mit an den Tisch – die Digitalisierung gelingt nur gemeinsam. 

Des Weiteren möchte ich den starken Mittelstand in Emmerich in Zukunft besser vernetzen. Andere Städte in der Region zeigen, welche Potentiale hier für den Mittelstand und die Stadt liegen. Schlussendlich muss das Rathaus Ermöglichungsbehörde werden – das gilt auch für den Mittelstand in Emmerich. Schnellere Genehmigungen und unbürokratische Unterstützung auf allen Ebenen und eine Wirtschaftsförderung, die für die Wirtschaft da ist, das sind meine Ziele. Mit modernen Konzepten und neuem Denken möchte ich das Rathaus zur lösungsorientierten Ermöglichungsbehörde mit einer neuen Kommunikationskultur machen.

"Gute Wirtschaftspolitik ist kluge Standortpolitik"

Emmerich am Rhein verfügt schon heute über eine vielschichtige Wirtschaft. Die besondere Lage am Rhein, die Bahnlinie und Bundesautobahn A3 mit ihren drei Abfahrten machen Emmerich zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort mit erheblichem Entwicklungspotential, welches zu nutzen ist. Für eine Weiterentwicklung fehlen derzeit aber einige Voraussetzungen, die in den nächsten Jahren regional sowie grenzüberschreitend zu schaffen sind. Beispielsweise muss der Ravensackerweg an den dritten Autobahnanschluss direkt angeschlossen werden. Dies ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Weiterhin unterstütze ich als Bürgermeister-Kandidat den nachhaltigen Ausbau des Containerhafens.

Ich setze mich für eine Erweiterung von Lidl an der Wardstraße und eine sinnvolle Expansion von Kaufland ein.  Das Einzelhandelskonzept und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept möchte ich auf den Prüfstand nehmen. Die Gestaltungssatzung werden wir anpassen, damit Geschäftsleute sich freier entfalten können. Das politisch auf den Weg gebrachte Sondervermögen zur strategischen Weiterentwicklung der Innenstadt werde ich weiter intensiv verfolgen. Die dazu notwendigen Prozesse möchte ich mit einem modernen Controlling und professionellen Fördermittelmanagement begleiten lassen. Hier werden ein Umdenken und eine Reorganisation im Rathaus notwendig, was ich als Hauptverwaltungsbeamter moderieren, gestalten und begleiten möchte.

Besonderes Augenmerk werde ich auf die wichtige Arbeit unserer Landwirte richten. Ich setze auf regionale Produkte und werde den Umstieg auf die ökologische Landwirtschaft unterstützen.

Die Wirtschaftsförderung wird von mir im Ganzen überprüft und strategisch neu ausgerichtet, um den Standort für Neuansiedlungen und junge Unternehmen attraktiver zu gestalten. Die größten Risiken für die Entwicklung der Wirtschaft vor Ort sind der Fachkräftemangel und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die nicht allein von der Kommune beeinflusst werden können. Der steigende Raum- und Flächenbedarf in Emmerich am Rhein ist durch intelligente Umnutzungen, weitsichtige Innenstadtentwicklung und neue Flächenkonzepte zu befriedigen. Ich setze auf Innovation und Vielfalt der Wirtschaft, um als Kommune zukunftsfähig zu bleiben und nicht von einzelnen Branchen abhängig zu sein. Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort zählen neben einem breiten Branchenmix niedrige Steuern, Gebühren, Beiträge und faire Energiepreise. Wir bieten den Fachkräften vor Ort eine gute Bildungslandschaft sowie attraktive Kultur- und Freizeitangebote. Als beispielhaft ist auch die jährlich stattfindende TOP JOB-Börse der BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) zu nennen, die ich als Plattformveranstaltung durch das kommunale Ehrenamt wertschätze und in Zusammenarbeit mit den lokalen Unternehmen und Betrieben zukunftsfähig aufstellen möchte.

Die Wirtschaftsförderung wird bei mir zur Chefsache. Wir mussten zu Beginn der Corona-Pandemie erkennen, dass wir auf dem Gebiet der Digitalisierung auf allen Ebenen, d.h. bei den Schulen, den Verwaltungen und der Wirtschaft besser werden müssen. Homeschooling und Homeoffice sind durchhaltefähig nur bei einer guten Breitbandversorgung mit schnellem und sicherem Internet möglich. Ich möchte dazu neue Start-ups nach Emmerich bringen, um die digitale Zukunft unserer Stadt zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten.  Wir werden als Stadt zukünftig die Verwaltungsarbeit digital erledigen, wo immer es möglich ist, was auch der lokalen Wirtschaft dienen wird. Die durch Corona gebremste Konjunktur erfordert eine kluge Standortpolitik.

Wirtschaftlichkeit und Ökologiewidersprechen sich nicht mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Im Zuge anstehender Sanierungsmaßnahmen sollen öffentliche Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden, um den Anteil an erneuerbaren Energien zu steigern. Unsere öffentlichen Gebäude sollen als Vorbild beim Energiesparen gelten. Mehr Grün und bessere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt werden zur Richtschnur zukünftiger Maßnahmen. Kommunaler Klimaschutz ist kluge Wirtschaftspolitik.

Im Mittelpunkt der kommunalen Wirtschaftspolitik stehen vor allem zwei Schwerpunkte.
1. Gewinnung von Fachkräften: Hier nimmt vor allem die Integrationspolitik eine besondere Rolle ein. Der heimische Arbeitsmarkt ist durch einen Mangel an Fachkräften geprägt, der langfristig nur durch den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften behoben werden kann. Die Kommunen sind gehalten vor Ort, diesen Prozess zu steuern. Das heißt sowohl Unternehmen als auch ihre ausländischen Arbeitskräfte müssen begleitet werden, im Rahmen der Integrationsbemühungen sollte das Angebot im Bereich der Sprachkurse auf einem hohen Niveau gehalten werden, um Sprachbarrieren möglichst schnell zu überwinden.

2. Bei der Ansiedlung von Unternehmen sollte das Augenmerk auch auf die Qualität der Arbeitsplätze gerichtet werden, die dann entstehen. Vor allem das Entstehen von Arbeitsstellen im Bereich des Niedriglohnes nutzen einer Kommune nur sehr wenig, da Familien mit Kindern hier trotz Vollbeschäftigung nur allzu oft zu einer Bedarfsgemeinschaft werden.

Mit Blick auf die Corona-Krise ist es für die nahe Zukunft auch wichtig einen kommunalen Schutzschirm zu bilden, für Unternehmen genauso wie auch für die Bürger.
Nach Überwindung dieser Krise gehört die gesamte kommunale Wirtschaftsförderung auf dem Prüfstand, um eine nachhaltige kommunale wirtschaftspolitische Neuorientierung zu entwickeln.
 

Trotz der enormen Einbußen, die Emmerich durch die Corona-Krise erlitt, hat die
Wirtschaftspolitik höchste Priorität.
Es ist mit einer Verschlechterung von derzeit 2,8 Mio. Euro auszugehen und die
Corona-Krise ist noch nicht vorbei.
Die Breitband Anschlüsse in den dichter besiedelten Gebieten ist gar nicht schlecht. In den
vergangenen Monaten haben wir aber gesehen, wie wichtig ein funktionierender
Breitbandanschluss ist. Somit müssen die Außenbereiche unbedingt ans Netz
angeschlossen werden. Dies ist natürlich für die Telekommunikationsunternehmen eher
unwirtschaftlich, kann aber durch Förderprogramme von Bund und Länder aufgefangen
werden. Egal ob Homeschooling, Homeoffice oder Bestellungen (am besten bei örtlichen
Betrieben), sollten jedem Bürger zur Verfügung stehen.
Investoren und Start-up Unternehmen muss es leichter und günstiger gemacht werden, sich
in Emmerich anzusiedeln. Leer stehende Restaurants, Geschäfte oder gar Häuser sind
weder für den Bürger noch für die Stadt und den Unternehmern hilfreich.
Vorliegende Bauanträge müssen umgehend geprüft und genehmigt werden. Investoren und
Unternehmer warten bereits auf das Go Signal. Vorhandene Industrie Firmen dürfen nicht
daran gehindert werden sich zu vergrößern.
Die Wirtschaft und der Mittelstand wird in den Mittelpunkt des Verwaltungshandelns gestellt.
Es bedarf klarer Regelungen von Zuständigkeiten, verlässliche Termine bei
Baugenehmigungen, der Bezahlung von Auftragsrechnungen oder auch der Bearbeitung
von Flächenanfragen, Genehmigungen und Beschwerden. Sämtliche Verwaltungsabläufe
sind transparent und die Entscheidungen nachvollziehbar zu halten.
Die Gewerbesteuern sind in den nächsten Wochen und Monaten definitiv gesenkt zu halten.
Unsere Wirtschaft hat schon vor der Krise vor strukturellen Herausforderungen gestanden.
Und die fehlenden Umsätze der kommenden Wochen treffen die Wirtschaft hart. So richtig
und wichtig die kurzfristigen Maßnahmen jetzt sind, mittelfristig muss Strukturpolitik Vorfahrt
haben: Digitalisierung, Entbürokratisierung und ein innovationsfreundliches Umfeld.

Wie sind Ihre Zukunftspläne für die kommunale Wirtschaftspolitik in Isselburg?
Isselburg liegt sehr verkehrsgünstig an der Autobahn A 3 und der B 67. Das bestehende
Gewerbegebiet, direkt an der Auffahrt zur BAB , wird auf eine frühe Initiative der CDU um 11
ha zeitnah erweitert. Darüber hinaus möchte die Union weitere Gewerbeflächen schaffen. Die
Breitbandversorgung ist insgesamt hervorragend. Glasfaseranschlüsse sind fast flächendeckend
vorhanden. Die CDU- Fraktion hat dazu beigetragen, dass die Gewerbesteuer seit
Jahren konstant bei 440% festgesetzt ist. Damit haben wir die Planungsgrundlage für unsere
Unternehmen geschaffen, auch weiterhin in den Standort Isselburg zu investieren.

Was ist uns für die Zukunft wichtig?
Unsere örtlichen Unternehmen und selbstverständlich auch neue Gewerbetreibende müssen
sich auch zukünftig in Isselburg gut aufgehoben fühlen. Hier gilt es insgesamt die
Kommunikation weiter zu verbessern, die WFG des Kreises leistet hervorragende Arbeit,
örtliche Politik und Verwaltung sollten aber noch intensiver daran arbeiten und besser werden.
Unternehmer*innen erwarten zu Recht passgenaue Lösungen ihrer Stadt, um schnell am
Markt agieren zu können. Die CDU in Isselburg möchte gerade hier städtische Prozesse
beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass u.a. die Digitalisierung der Verwaltung Fahrt
aufnimmt. Attraktives Wohnbauland führt dazu, dass Fachkräfte leichter zu gewinnen sind,
deshalb arbeiten wir auch hier an einem größeren Angebot. Die Union steht für einen
verantwortungsvollen Umwelt- und Klimaschutz. Die Stadt und auch alle Unternehmen sollen
und müssen sich noch stärker für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung einbringen. Wichtig
ist es uns aber diesen Weg gemeinsam zu gehen: Ohne idiologische Vorfestlegungen- für
Umweltschutz und Arbeitsplätze in Isselburg!

Seit Oktober 2009 bin ich als Bürgermeister der Stadt Rees auch der erste Wirtschaftsförderer der ältesten und sicher auch schönsten Stadt am Unteren Niederrhein. Als geborenes Vorstandsmitglied des Wirtschaftsforums Rees, einem Zusammenschluss von etwa 100 Unternehmen und Betrieben der Stadt Rees, tausche ich mich monatlich mit der Wirtschaft über Probleme, Sorgen, Perspektiven und Herausforderungen aus. Dazu kommen regelmäßige vertrauliche Gespräche mit Firmenchefs und gemeinsame Pressetermine zur Unterstützung der Betriebe.

Ich habe mich persönlich und nachhaltig für den Breitbandausbau mit Glasfaser (FttH) in der Stadt Rees eingesetzt und mit großem Erfolg für einen Anschluss der Betriebe in den Gewerbegebieten in der Stadt Rees geworben. Mit demnächst zwei Wirtschaftsförderern begleiten wir die ansiedlungswilligen Unternehmen von der ersten Kontaktaufnahme über den Erwerb einer Liegenschaft bis zur feierlichen Eröffnung des Betriebes, betreiben intensiv Bestandspflege und setzen uns für weitere Gewerbeflächen ein. Dabei ist es meine feste Absicht, die Gewerbesteuer entsprechend den vom Land NRW vorgegebenen fiktiven Hebesätzen stabil zu halten.

Und ich gehe auch unangenehmen, aber für die Wirtschaft wichtigen Diskussionen, z. B. zu den Themen Betuwe und Kiesabbau, nicht aus dem Wege, sondern suche den Dialog mit den Beteiligten. Ich weiß um die wirtschaftliche, arbeits- und sozialpolitische Bedeutung der Betriebe für unsere Stadt und werde mich auch in Zukunft als Partner der Unternehmen engagieren. Das gilt für die Zeit in, aber auch nach der Coronakrise, in der viele Betriebe die ganz besondere Unterstützung der Kommune und vor allem auch ihres Bürgermeisters brauchen.

Es ist sicher einfacher, wenn man als Bürgermeister die Wirtschaftsförderung in die Hand nimmt, als wenn man als Partei eine Einstellung dazu hat. Aber ich versuche im Folgenden, unsere Sichtweise darzustellen.

Die lokale Wirtschaft ist wichtiger Akteur im lokalen Kontext: Sei es neben anderen Aspekten als Arbeitgeber, als Produzent oder Anbieter von Dienstleistungen, als Steuerzahler, aber auch als potentielles Aushängeschild mit Strahlkraft für eine Kommune. Von daher ergibt es sich von selbst, dass die Kommune die wesentlichen Rahmenbedingungen für erfolgreiches wirtschaftliches Handeln im Blick haben muss, um ansässige Firmen nachhaltig zu binden oder Neuansiedlungen zu fördern.

Auch wenn gerade durch Corona mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu rechnen ist und die städtische Finanzsituation coronabedingt unter Druck geraten wird, versuchen wir, den Hebesatz für die Gewerbesteuer stabil zu halten, um für die Firmen Planungssicherheit zu bieten. Um den Umsatzeinbußen entgegenzuwirken, haben wir darauf gedrängt fällige Gewerbesteuerzahlungen aussetzen zu können. 

Ein schwieriges Feld sind die heutigen und zukünftigen Bedarfe an Gewerbeflächen. Denn zum einen sehen auch wir, dass die Flächen für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung notwendig sind, auf der anderen Seite ist der Umfang von Fläche endlich. Daher schlagen wir zu einer Optimierung vor, bei den Planungen weniger in die Breite und mehr in die Höhe zu gehen, um so verantwortlich mit dem endlichen Gut Boden umzugehen. Unser Ansatz für die durch Bautätigkeiten bedingten negativen Eingriffe in den Naturhaushalt ist, Firmen zu fördern, die an ihren Gebäuden oder Betriebsflächen ökologische Maßnahmen (Fassaden- oder Dachbegrünung, ökologische Aufwertung von nicht benötigten Freiflächen) umsetzen.

Um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, unterstützen wir die Initiative einer weiterführenden Schule in privater Trägerschaft, um Jugendliche vor Ort als Auszubildende zu halten. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Schwerpunkt unserer politischen Arbeit: Vorhalten von Betreuungsplätzen vom Kleinkind bis zum Ende der Schulzeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, attraktive Wohngebiete mit allen erdenklichen Wohnformen, die Verbesserung des ÖPNV inklusive der Anbindung an alle wichtigen Gewerbegebiete.

Die Anbindung aller Haushalte und Betriebe an schnelles Internet ist wichtig, die Beschlüsse sehen eine 95%-Anbindung bis in die Außenbereiche vor, die Umsetzung läuft. Ziel ist aber die 100%-Abdeckung.

Wirtschaftspolitik ist Wohlstandspolitik. Wir wollen, dass Betriebe gerne in Isselburg ihren Sitz haben – und in unsere Stadt kommen. Dafür brauchen wir neue Gewerbeflächen. Wir Freie Demokraten wollen eine Angebotsplanung bei den Gewerbeflächen. Die Ausweisung von Gewerbegebieten darf nicht nur für vorhandene Unternehmen erfolgen. Neuansiedlungen, mit denen sich die Stadt Isselburg weitere Standbeine aufbaut, müssen her.

Unser langfristiges Ziel ist ein Gewerbesteuerhebesatz von 400 v.H., damit örtliche Unternehmen ausreichend Beinfreiheit für Investitionen haben. Vorbild ist für uns die Stadt Monheim am Rhein.

Wir wollen eine echte Wirtschaftsförderung und einen permanenten Wirtschaftsdialog. Betriebe und Verwaltung müssen auf Augenhöhe miteinander sprechen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Die Leistungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Borken (WFG) wollen wir offensiver nutzen. Potenzielle Gewerbeflächen müssen etwa in der Gewerbeflächenbörse der WFG eingetragen sein.

Um Unternehmensgründungen zu fördern, wollen wir leerstehende städtische Räume preiswert vermieten. Das ehemalige Realschulgebäude bietet sich dafür an, solange kein Schulbetrieb dort stattfindet. Damit können Chancen geschaffen werden.

Nachhaltiges Wirtschaften ist Markenkern des Mittelstands bei uns im Münsterland. Wir unterstützen die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes, womit auch Betriebe einfacher Fördermittel für nachhaltige Investitionen beantragen können.

Im Vergleich zu anderen Kommunen hat Rees ein zu geringes Gewerbesteueraufkommen. Es müssten 10 Millionen Euro sein, sind aber laut Jahresabschluss 2018 nur 6 Millionen Euro. Das sind 300 Euro pro Einwohner.

Zum Vergleich: In Emmerich sind es 606 Euro pro Einwohner, in Hamminkeln 442 Euro pro Einwohner. Kalkar hat ein Gewerbesteueraufkommen von 321 Euro pro Einwohner und Isselburg 364 Euro pro Einwohner. Warum geht es allen anderen um uns herum besser? Die SPD will die Wirtschaftskraft steigern und Arbeitsplätze vor Ort ermöglichen, damit mehr Bürger*innen in Rees und den Ortsteilen arbeiten können.

Wir wollen zusammen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und anderen Partnern einen „Masterplan zur Stärkung der Wirtschaftskraft in Rees“ entwickeln. Gute Beispiele können die Masterpläne für Moers und Duisburg sein, die zusammen mit der Niederrheinischen IHK erarbeitet wurden. Die SPD Rees will mit anderen Wirtschaftsförderern, die offensichtlich erfolgreicher sind, ins Gespräch kommen. Was machen Kalkar, Emmerich, und Isselburg besser? Und haben Sie sich mal Kleve oder Xanten angeschaut? Die Städte florieren, investieren, blühen auf. Das kann Rees doch auch! Wir begrüßen die Einrichtung einer zweiten Stelle bei der Wirtschaftsförderung Rees. Diese Stellenerhöhung muss mit einem Mentalitätswandel einhergehen:

Unternehmen kommt nicht von unterlassen

Wir wollen eine Wirtschaftsförderung, die Ermöglicher, Partner und innovativer Ideengeber wird. Wir Sozialdemokrat*innen haben den Anstoß dafür gegeben, dass jetzt die Alte Grundschule für Wohn- und Geschäftsräume in Rees ertüchtigt wird. Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein regionaler Investor gewonnen wurde.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen des Kreises Kleve sinkt in Rees die Einwohnerzahl. Wir brauchen insbesondere bezahlbare kleine und sehr große Wohnungen. Gutes Wohnen ist ein Grundrecht, das wir Sozialdemokrat*innen auch Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen ermöglichen wollen. Wir wollen eine aktive Wohnungsbaupolitik! Unsere Lösung: Die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft oder Zusammenarbeit mit der Kreis Klever Baugesellschaft (KKB), die dann Wohnungen und Häuser erstellt. Wichtig: Diese Wohnungen und Häuser sollen langfristig im Eigentum der Stadt Rees, beziehungsweise einer städtischen Gesellschaft, bleiben.

Wir hatten schon vor vielen Jahren vorgeschlagen, auf möglichst vielen öffentlichen Gebäuden der Stadt Rees Photovoltaik zu installieren. Seinerzeit hätte es noch eine viel höhere Einspeisevergütung gegeben als heutzutage. Das hätte der Stadt viel Geld eingebracht und die Umwelt geschützt. Mit neuen Mehrheiten im Rat der Stadt Rees wollen wir prüfen, wie wir möglichst viel Photovoltaik auf möglichst vielen städtischen Gebäuden installieren können.

Seit meinem Amtsantritt als Bürgermeister 2015 gehört die kommunale Wirtschaftspolitik zu meinem persönlichen Aufgabenbereich. Um in einem regelmäßigen Austausch mit der Wirtschaft und den einzelnen Unternehmern zu kommen, haben wir 2016 den „Wirtschaftsdialog“ ins Leben gerufen. Zwei Mal im Jahr findet diese Veranstaltung immer in einem anderen Rheder Unternehmen statt. Mit einem abwechslungsreichen und informativen Programm wird die Veranstaltung sehr gut angenommen. Beim anschließenden „come together“ nutzen die Unternehmer, die städtischen Mitarbeiter und ich die Gelegenheit zum persönlichen Austausch.
Begleitend zum Wirtschaftsdialog finden regelmäßig Unternehmensbesuche statt. Dabei erfahren ich, wie aktiv und über den ganzen Globus verteilt Unternehmen aus Rhede tätig sind. Anfragen und Probleme der Unternehmer werden bei dieser Gelegenheit aufgenommen und im Nachgang, auch mit anderen Behörden, bearbeitet. Mit einer Betriebsbesichtigung enden die Besuche.
Zu ausgewählten Themen bieten wir ein Mal im Jahr auch eine zusätzliche Informationsveranstaltung an und über den Internetverteiler erhalten die Unternehmen Informationen über Förderprogramme und alles, was wichtig ist. Gerade in der Corona-Krise ist dieser Informationsaustausch für viele Unternehmen sehr wertvoll gewesen.
Diesen intensiven Austausch und die enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen möchte ich fortsetzen.
Aktuell verfügen wir in Rhede über keine Gewerbeflächen, die wir anbieten können. Es läuft aber ein Regionalplanänderungsverfahren zu einer ca. 12 ha großen Fläche im Rheder Westen, angrenzend an Bocholt. Wir hoffen daher in zwei Jahren wieder Gewerbeflächen anbieten zu können.
Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Umweltschutz werden immer in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen. Mir ist wichtig, alle Interessen ausgewogen zu berücksichtigen.

Chef*innensache
Wirtschaftsförderung ist eine, wenn nicht die zentrale Aufgabe einer Bürgermeisterin. Chef*innensache ist, dass Vertrauen zu den Unternehmen aufzubauen, deren Arbeitsweisen, Notwendigkeiten und Herausforderungen zu verstehen.

Flächenpolitik / Breitband / Wirtschaftsfreundliche Verwaltung / Willkommenskultur / Standortpolitik
Die Notwendigkeiten, eine weitsichtige Bevorratungspolitik für Gewerbeflächen zu betreiben, die Breitbandversorgung, wie auch 4G/5G Netze sind als wichtiger Standortfaktor auf meiner Agenda. Als Teil des Aufsichtsrates der Stadtwerke werde ich als Bürgermeisterin meinen Einfluss geltend machen, um bestehende Projekte forciert zu unterstützen.

Gewerbesteuern
Gewerbesteuer muss eine verlässliche Größe im Finanzierungsgeschäft von Unternehmen und Kommunen sein, zumal eine Anbindung an die fiktiven Hebesätze des Landes nur wenig Spielraum lässt. Standortfaktoren, die für Unternehmen zur Mitarbeiter-*innenbindung und –gewinnung enorm wichtig sind, wie Kultur und Sportangebote, Bildungsangebote, Kita-Plätze und Betreuungsangebote in den Schulen, werden weiter verbessert werden.

Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Anreize, Erweiterungsoptionen und Neuansiedlungen erachte ich als Tagesgeschäft. Innovationen, Fragen der Mobilität und kreative Flächennutzung müssen Dauerthema in der Verwaltung und Politik sein. Die kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist hierzu zukünftig mehr gefordert, um die Umsetzung der Themen anzugehen. Als Bürgermeisterin werde ich engen Kontakt zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises pflegen. Gleiches gilt beispielsweise auch für Verbände wie Unternehmerverband, AIW und BVMW.

Ökonomie und Ökologie
Unternehmer*innen und Unternehmer müssen und wollen sich der neuen globalen Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung stellen, auch in Rhede. Viele Unternehmen stellen sich bereits erfolgreich dieser Umstellung. Ich bin überzeugt, wenn Unternehmen wirtschaftlich, sozial und ökologisch erfolgreich arbeiten wollen, die Umstellung auf mehr Digitalisierung auch mehr Nachhaltigkeit erzeugt. Darum werde ich mich für all diese Belange einsetzen und brauche hierzu auch Ihre Unterstützung.