„Arbeitsministerin Nahles ist hier mal wieder über das Ziel hinausgeschossen“, mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des hiesigen Unternehmerverbands, Wolfgang Schmitz, den Gesetzentwurf zur weiteren Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit. Der Entwurf aus dem Ministerium mache aus Vorurteilen ein Gesetz.
Er schade Unternehmen, aber vor allem auch jenen Arbeitnehmern, die Frau Nahles angeblich schützen will. „Werkverträge und ebenso die Zeitarbeit sorgen für viele gute Arbeitsplätze in Deutschland“, unterstreicht Schmitz. Gerade der Zeitarbeit komme bei der Vermittlung von Arbeitslosen eine Schlüsselrolle zu. „Für Langzeitarbeitslose zum Beispiel ist die Zeitarbeit oftmals die einzige Chance, den Weg zurück in Arbeit zu finden. Gerade unsere Region braucht dieses Instrument“, erläutert Schmitz. Es sei zudem ein Märchen, dass Zeitarbeit-Jobs schlecht bezahlt seien. „Das Gegenteil ist richtig. Die Zufriedenheit der Zeitarbeitnehmer zeigt das“, erklärt Schmitz.
Die von der Arbeitsministerin angestrebten Gesetzesänderungen würde es Unternehmen darüber hinaus erschweren, auf schwankende Auftragsgrößen zu reagieren. „Damit berauben wir uns im Hochlohnland Deutschland genau jener Flexibilität, die wir brauchen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können“, erläutert Schmitz.
Die geplante Einführung einer gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeiter, die Entwertung bestehender Tarifverträge zum „Equal Pay“ und die Eingriffe in das Werkvertragsrecht sorgten für neue Arbeitsplätze in der Bürokratie, gefährden aber Jobs in der Wirtschaft.
Der Unternehmerverband warnt die Politik vor diesem neuerlichen Angriff auf die Tarifautonomie. „Noch vor der Beschlussfassung im Kabinett muss dieser Entwurf grundlegend überarbeitet werden“, fordert Schmitz. Er sollte auf das zurückgeführt werden, was im Koalitionsvertrag zwingend vorgesehen ist. Alle gesetzlichen Regelungen sollten den Tarifpartnern abweichende Regelungen ermöglichen, wie das auch bisher in der Zeitarbeit war.
Die Unternehmerverbandsgruppe mit ihren sechs Einzelverbänden und ihren rund 700 Mitgliedsunternehmen gehört zu den größten Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens. Mit Sitz in Duisburg reicht ihr angestammtes Verbreitungsgebiet vom westlichen Ruhrgebiet (Duisburg, Mülheim, Oberhausen) über den Kreis Wesel bis an die niederländische Grenze (Kreis Kleve) und ins Münsterland (Kreis Borken).
