ver.di-Chef Frank Bsirske kündigt weiteren Widerstand gegen den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht an. „Dieser Weg ist für uns keine akzeptable Alternative“, sagte Bsirske beim 2. Kirchlichen Dienstgebertag des Unternehmerverbandes Soziale Dienste und Bildung sowie der Caritas im Ruhrbistum am Montag im Duisburger HAUS DER UNTERNEHMER. „Sollte unsere Klage vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen werden, werden wir weiter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen“, kündigte der Gewerkschaftsführer an.
Erstmals sprach Bsirske vor Caritas-Vertretern und Mitgliedern des Unternehmerverbandes über die ver.di-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem die Gewerkschaft das Streikrecht in Kirchen durchsetzen will. Der starke Wettbewerbsdruck im sozialen Sektor habe zunehmend zu Lohndumping geführt, wobei Bsirske hier ausdrücklich die Caritas von seiner Kritik ausnahm.
Der Dritte Weg hat sich bewährt
„Solange ver.di den Dritten Weg nicht akzeptiert, können die Gewerkschaften nicht erwarten, dass wir sie mit offenen Armen empfangen“, konterte Andreas Meiwes, Direktor des Caritasverbandes für das Bistum Essen. „Der Dritte Weg hat sich bewährt, er muss verändert werden, und dazu sind die Gewerkschaften eingeladen“, so Meiwes. Die katholische Kirche habe die Einbindung der Gewerkschaften in den Dritten Weg bereits geregelt. „Es ist ein Märchen, dass bei kirchlichen Dienstgebern schlechtere Arbeitsbedingungen herrschen. In der Regel liegt der Caritas-Tarif sehr nah am TVÖD. Und ist im Schnitt sogar besser, als die Bedingungen, die Gewerkschaften in diesen Bereichen bislang verhandelt haben.“
Heinz D. Diste, Hauptgeschäftsführer der Contilia GmbH und St. Elisabeth-Stiftung e. V. Essen/Mülheim: „Wir hätten im dem harten Wettbewerb überhaupt keine Chance, wenn wir schlechte Arbeitsbedingungen hätten.“ Darüber hinaus sei die Caritas „die Mutter des Flächentarifvertrages – es gibt im Sozialbereich keine größere tarifliche Abdeckung. Die Kirchen nennen es nur nicht ‚Tarifvertrag‘“, so Diste. Bislang seien seitens der Mitarbeitenden Forderungen nach einer gewerkschaftlichen Beteiligung nicht zu erkennen. „Die allermeisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit dem Dritten Weg und den daraus resultierenden Arbeitsbedingungen zufrieden“, so Diste.
Die Geschäftsführerin des Unternehmerverbandes Soziale Dienste und Bildung, Elisabeth Schulte, dankte abschließend allen Beteiligten für die intensive, kontroverse aber auch konstruktive Diskussion. „Derzeit gibt es im sozialen Bereich mehr als 1.500 verschiedene Tarifverträge.“ Hier seien noch viele offene Fragen, wenn ver.di einen Sozialtarifvertrag anstrebe. „Auch wenn viele Einzelfragen noch geklärt werden müssen – durch die vom Bundesarbeitsgericht vorgegebene Einbindung der Gewerkschaften müssen sich Kirchen und Gewerkschaften jetzt gemeinsam auf den Weg machen“, so Schulte.
Der zweite Dienstgebertag habe gezeigt, wie wertvoll die Zusammenarbeit von kirchlichen Einrichtungen und Unternehmerverband sei. Als Arbeitgeberverband habe man viel Erfahrung mit Tarifpolitik verschiedenster Branchen. Beide Seiten profitierten von den Kompetenzen, die sich bei dieser Thematik bestens ergänzten. Es gehe nun darum, sich für die Zukunft optimal aufzustellen. Dies sei eine unternehmerische Aufgabe, die man innovativ, konstruktiv und verantwortungsvoll angehen müsse.
Der Unternehmerverband Soziale Dienste und Bildung unterstützt als Arbeitgeberverband soziale Dienstleister wie z. B. Behinderten- und Senioreneinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Wohlfahrtsverbände, Bildungseinrichtungen und Zeitarbeitsfirmen bei der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen mit und ohne Tarifbindung und unterstützt sie arbeitsrechtlich. Er hat bundesweit rund 100 Mitglieder.
Der Caritasverband für das Bistum Essen e. V. ist Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege. Er ist Dachverband für die katholischen, caritativen Einrichtungen im Bistum Essen, das sind insbesondere die Ortscaritasverbände, die katholischen Krankenhäuser, Altenhilfe- und Behinderteneinrichtungen, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Bei den 107 Caritas-Mitgliedern arbeiten 27.000 Menschen. Bundesweit sind in Einrichtungen der Caritas ca. 550.000 Mitarbeiter beschäftigt. Mehr Infos unter www.caritas-essen.de.
