Die Mülheimer Unternehmen fordern, nach der Europawahl am 9. Juni 2024 den dringend notwendigen Bürokratieabbau endlich umzusetzen. Dieser werde zwar in schöner Regelmäßigkeit immer wieder angekündigt, doch es passiere viel zu wenig, sagt Hanns-Peter Windfeder, Vorstandsvorsitzender des Unternehmerverbandes Mülheimer Wirtschaftsvereinigung. Europa sei stark, aber zu oft von Bürokratie gefesselt. „In der neuen Legislaturperiode muss das Thema endlich ganz oben auf die Tagesordnung. Die Rechnung ist doch ganz einfach: Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit und Kraft für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und zugleich eine Entlastung ohne großen finanziellen Aufwand. Oder anders ausgedrückt: Das ist Wirtschafts- und Wachstumsförderung ‚ohne Geld‘“, so Windfeder.
Dieses Signal bräuchten gerade die vielen mittelständischen Unternehmen in Mülheim an der Ruhr, so der Tenor nach der jüngsten Vorstandssitzung der Verbandes. Sie verzweifelten immer wieder an dem Wust von Berichtspflichten, die sie rund um ihr Kerngeschäft erbringen müssten. „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schätzen Europa sehr, doch sie wünschen sich zugleich, mit ihren Anliegen ernster genommen zu werden. Und ‚weniger Bürokratie‘ steht ganz oben auf der Wunschliste“, betont Windfeder.
Ein sehr wichtiger Aspekt sei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs-verfahren: „Insbesondere im Umweltrecht braucht es mehr mutige politische Entscheidungen, um Vorgaben und Regelungen auf ein sinnvolles Maß zu beschränken und spürbare schnellere Verfahren durchzusetzen“, sagt Windfeder. Und bei den vielfältigen Berichtspflichten brauche es dringend einen Praxischeck. „Die momentan zahlreichen Dopplungen, Widersprüche und Überschneidungen müssen auf den Prüfstand.“ Auch müsse noch besser darauf geachtet werden, dass für neue Gesetze alte abgeschafft würden, wie es von der EU-Kommission zugesagt worden sei. „Das sogenannte ‚One-in, one-out‘-Prinzip muss einfach nur umgesetzt werden, dann wären wir einen großen Schritt weiter“, so Windfeder.
Gleichzeitig ermutigen er und die Mülheimer Unternehmerinnen und Unternehmer, am 9. Juni zur Wahl zu gehen: „Jede Stimme zählt, jede Stimme ist wichtig! Einige sind sich leider nicht bewusst, was freie und demokratische Wahlen bedeuten. Es ist ein Privileg, gerade in der heutigen Zeit, wählen zu können.“ Und auch, wenn die EU an vielen Stellen Optimierungspotenzial habe, „für die europäische Idee wollen und müssen wir einstehen – sie ist unsere Zukunft“.
