Nachbesserungen am gestern beschlossenen Entwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt, wonach 150.000 Langzeitarbeitslose mit Milliardenhilfe staatlich bezuschusste Jobs bekommen sollen, fordert der Unternehmerverband. „Im Kern wird massiv und künstlich Beschäftigung aufgebaut, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance hat. Umso falscher ist der Weg, weil wir erfreulicherweise gerade Rekorde bei Beschäftigung und Wirtschaftswachstum haben“, betont Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes.
Die Arbeitgeber warnen davor, dass der von der Bundesregierung geplante „soziale Arbeitsmarkt“ einseitig privilegiere: „Sorge bereitet uns, wenn Langzeitarbeitslose über Jahre nur bei der öffentlichen Hand beschäftigt sein sollten“, kritisierte Schmitz. Das Gesetz fasse zudem Zielgruppen zu weit, habe zu lange Förderdauern insgesamt und zu hohe und zu lange Arbeitsentgeltzuschüsse. „Wer so nach dem Gießkannenprinzip fördert, schafft keine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt, sondern scheint Langzeitarbeitslose lieber möglichst lange in öffentlich geförderter Beschäftigung parken zu wollen.“ Schmitz befürchtet, dass die Personen im sozialen Arbeitsmarkt verharren, wobei sie gerade bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten.
Stattdessen fordert der Unternehmerverband echte Teilhabechancen. „Es ist richtig, für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in der Grundsicherung mehr zu investieren.“ Gerade in den Städten im Ruhrgebiet ist die Arbeitslosigkeit hoch; es gibt überdurchschnittlich viele Langzeitarbeitslose. „Für sie setzen wir Arbeitgeber uns z. B. in Duisburg gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitsagentur und Jobcenter an einem runden Tisch ein“, berichtet Schmitz. Durch diese geballte Kraft und individuelle Förderung gelinge die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt immer besser. Deshalb schlägt Schmitz vor: „Das viele Geld muss deshalb für Qualifizierung, für betriebliche und betriebsnahe Maßnahmen und intensive Betreuung in den Jobcentern zur Verfügung gestellt werden“.
