"Wenn wir auf jedes Problem mit einem neuen Gesetz antworten, werden Unternehmer und Arbeitnehmer bald nur noch fremdbestimmt. Wollen wir das wirklich?", hinterfragt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des heimischen Unternehmerverbandes, die immer neuen Vorschläge für staatliche Eingriffe in die Arbeitswelt. "Die einen wollen Stress verbieten, die anderen wollen Betriebe zwingen, auch Praktikanten einen Mindestlohn zu zahlen, Dritte wollen jetzt die Erreichbarkeit des Arbeitnehmers nach Feierabend untersagen. Geht es denn nicht mal eine Nummer kleiner?", fragt Schmitz weiter.
Das Muster sei dabei immer dasselbe. "Ausnahmen werden zur Regel erklärt und schon wird damit die Notwendigkeit eines Gesetzes begründet. Beispiel ‘ständige Erreichbarkeit‘: Nur 4,3 Prozent der Befragten, die angeben, täglich oder fast täglich außerberuflich dienstliche E-Mails zu lesen, fühlen sich laut DAK-Studie dadurch stark belastet", stellt Schmitz fest. Natürlich müssten diese Probleme trotzdem in den Betrieben angepackt werden, aber eben in den Betrieben, nicht beim Gesetzgeber. Hier gebe es bereits viele Beispiele für freiwillige Vereinbarungen. Der Trend sei hier ganz eindeutig. Zusätzliche Bürokratie für die Betriebe müsste unbedingt vermieden werden. "Die Unternehmen haben doch ein großes eigenes Interesse daran, anständig mit ihren Fachkräften umzugehen. Schließlich wollen sie gerade in Zeiten des Fachkräftemangels Arbeitskräfte an sich binden", erläutert Schmitz. Im Übrigen seien die bereits bestehenden Arbeitsschutzgesetze schon überaus umfassend und im Sinne der Arbeitnehmer ausgestaltet.
Dass Vorschläge für Verbote und neue Gesetze in der Arbeitswelt oft von den Gewerkschaften kommen, wundert den Unternehmerverband. "Misstraut man denn den eigenen Betriebsräten? Warum will man die betriebliche Mitbestimmung durch eine gesetzliche Fremdbestimmung eintauschen? Ich meine, dass starke Gewerkschaften besser sind als staatliche Regulierung", so Schmitz. Der aktuelle Vorschlag, SMS und E-Mails nach Feierabend zu verbieten, war vom neuen Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel, in die Diskussion eingebracht worden.
Die Unternehmerverbandsgruppe mit ihren sechs Einzelverbänden und ihren rund 700 Mitgliedsunternehmen gehört zu den größten Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens. Mit Sitz in Duisburg reicht ihr angestammtes Verbreitungsgebiet vom westlichen Ruhrgebiet (Duisburg, Mülheim, Oberhausen) über den Kreis Wesel bis an die niederländische Grenze (Kreis Kleve) und ins Münsterland (Kreis Borken).
