„Es ist für den Unternehmerverband eine große Ehre, heute den Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland bei uns begrüßen zu dürfen“, freute sich der Vorstandsvorsitzende der Unternehmerverbandsgruppe, Michael J. Walter, über hohen Besuch aus Berlin auf dem Unternehmertag seines Verbandes. Der Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler war eigens aus der Hauptstadt angereist, um vor der heimischen Unternehmerschaft zu sprechen. Walter bekundete in seiner Begrüßung zunächst den „parteipolitisch unabhängigen“ Respekt der Unternehmer vor dem Werdegang des erst 40-jährigen Ministers.
Im Jahr der Bundestagswahl wollte der Unternehmerverband dem Politiker aber vor allem seine Forderungen mit auf dem Weg geben. Maßstab bei der Bewertung der Parteiprogramme sei für die Unternehmer die Frage: „Was heißt das für unsere Unternehmen und die daran hängenden Arbeitsplätze?“. Walter rief den Bundeswirtschaftsminister deswegen dazu auf, die Errungenschaften seiner Vorgänger zu verteidigen. „Ich sage es mit bedacht: Die Agenda 2010 hat in Deutschland zu einem wahren Jobwunder geführt“, erklärte Walter. Die von der Schröder-Regierung umgesetzte Reform sei das, was viele Länder in Europa heute dringend bräuchten. Walter nannte in diesem Zusammenhang insbesondere die Bedeutung von flexiblen Erwerbsformen für die Wirtschaft. Konkret sind das Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Befristungen oder Minijobs. „Ich sage es frei heraus: Bei kaum einem Thema wird in Deutschland so viel dummes Zeug gequatscht“, kritisierte Walter. Flexible Erwerbsformen würden zu Unrecht diffamiert. Eine Rolle rückwärts bei der Agenda 2010 würde genau jenen schaden, den man vorgibt helfen zu wollen. Für Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und Berufsanfänger seien diese Jobs die Brücke in Lohn und Brot. Walter kritisierte in seiner Rede ferner die Pläne von SPD und Grünen über Steuererhöhungen. Insbesondere die Vorhaben der Grünen vernichteten Arbeitsplätze.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ging auf die Forderungen des Unternehmerverbandes in seiner Rede direkt ein. Er wandte sich entschieden gegen eine zu hohe steuerliche Belastung für Unternehmen. „Wir haben Bürger und Unternehmen seit 2010 um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet, für neue Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand. Steuererhöhungspläne, wie sie einige vorsehen, treffen Millionen von Personenunternehmen und damit das Herzstück unserer mittelständischen Wirtschaft“, so der Vizekanzler bei seinem Plädoyer für unternehmerische Freiheit. Es könne nicht sein, dass der Staat trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern mit seinem Geld nicht auskomme. Rösler betonte, dass er die FDP als Kraft der Vernunft und der Solidität in der Berliner Regierungskoalition sieht. Er unterstrich die Notwendigkeit, den Schuldenabbau weiter konsequent voran zu treiben und sieht in der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und Europa eine Aufgabe mit absoluter Priorität. „Meine Kinder sind jetzt vier Jahre alt. Ich möchte, dass die in zwanzig Jahren mal sagen können, dass die Generation ihres Vaters angefangen hat, es ernst zu meinen mit dem Sparen“, so der FDP-Bundesvorsitzende und Vater von Zwillingen.
Zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist für Rösler das Gelingen der Energiewende. Dazu sei es von großer Bedeutung, dass die Strompreise für Unternehmen und Verbraucher bezahlbar blieben. Der Schlüssel dafür liegt nach Auffassung des Ministers in einer Anpassung des EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz). Es könne nicht sein, dass Strompreise aus bestimmten Energiequellen auf zwanzig Jahre festgeschrieben seien. „Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Rösler. Das bisherige System habe in der Vergangenheit auch für eine Nischenbranche funktioniert, nicht aber für den heutigen hohen Anteil der Erneuerbaren am Energiemix. „Das EEG in seiner derzeitigen Form passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft, sondern eher zur Planwirtschaft“, so der Minister. Auch bei der Energiewende müssten marktwirtschaftliche Prinzipien gelten, deswegen seien auch konventionelle Kraftwerken und der Ausbau der Netze unverzichtbar. Gerade jene, die zwanzig Jahre für den Atomausstieg gekämpft hätten, müssten die Notwendigkeiten dafür erkennen.
Entschieden sprach sich Rösler für die unternehmerische Freiheit aus. Verantwortung und Engagement werde vor Ort durch die handelnden Personen und nicht durch vorgegebene Quoten und Berichtspflichten erreicht. „Ich habe Vertrauen zu den Unternehmern, und dieses Vertrauen haben die Unternehmer auch in den letzten Jahren in Deutschland gerechtfertigt“, sagte Rösler, der auf die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft verwies. Man müsse nicht ständig zu Allem neue Vorschriften machen. Die Menschen wüssten oft selbst am besten, was richtig und falsch sei.
Als Erinnerung an seinen Duisburg-Besuch überreichte der Unternehmerverband Minister Rösler eine eigens gestaltete Briefmarke. Mit dem neuen Postwertzeichen wirbt der Unternehmerverband unter der Überschrift „Eine starke Marke!“ künftig in erster Linie für sich und seine Arbeit. Michael J. Walter hatte aber bei der Überreichung der Briefmarke die passenden Worte für den Spitzenpolitiker parat. Schließlich sei in der Politik die Mentalität weit verbreitet „Das Porto zahlt der Empfänger“. Damit diese Mentalität nicht um sich greife, stelle der Unternehmerverband dem Vizekanzler ein Satz Briefmarken zur Verfügung. Die Forderungen des Unternehmerverbandes zur Bundestagswahl gab es – an den Vizekanzler adressiert und mit der neuen Unternehmerverbands-Marke frankiert – in einem Briefumschlag direkt mit dazu.
Die Bilder vom Unternehmertag Sommer 2013 und ein Video zur Veranstaltung finden Sie unter: http://www.unternehmerverband.org/unternehmertag-sommer-2013.html.
