Lison: Unternehmer begrüßen Chance für klares Votum

Der Präsident der UVG UnternehmerverbandsGruppe, Heinz Lison, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für Neuwahlen begrüßt.

„Wenn Politik erfolgreich sein soll, benötigt sie das eindeutige Votum der Wähler“, sagte er am Donnerstag bei einem Unternehmertreffen in Duisburg. Er forderte zugleich die Parteien auf, die Wahrheit über die wirtschaftliche Lage und die Krise der Sozialsysteme zu sagen. Ohne klare Worte vor der Wahl seien nämlich Enttäuschungen und Zorn auf die notwendigen Reformen vorprogrammiert. Er habe allerdings den Eindruck, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereits erkannt hat, dass von vielen sozialen Wohltaten Abschied genommen werden muss.

Eine Absage erteilt Lison den Plänen der Union, das System der Flächentarifverträge zu Gunsten von Verhandlungslösungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten aufzulösen. Hingegen müsse der Weg der Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen weiter beschritten werden. Lison: „Wenn hierbei noch einige Störfaktoren aus dem Weg geräumt werden, ist dies die Lösung für viele betriebliche Probleme.“

Der Unternehmerpräsident – die UVG vertritt rund 700 Betriebe vor allem im Ruhrgebiet und am Niederrhein – ist zuversichtlich, dass mit einer wirksam legitimierten Regierung auch frischer Wind in die Konjunktur kommt: „Deutschland muss sich vor allem auf seine technologischen Stärken besinnen und sich ohne Tabus dem globalen Wettbewerb stellen, dann sinken bald die Arbeitslosenzahlen.“

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