Der Präsident der UnternehmerverbandsGruppe, Heinz Lison, hat in der Beurteilung des Koalitionsvertrages Sachlichkeit angemahnt, zugleich aber Kritik an mehreren Entscheidungen angemeldet. Hierbei ging er insbesondere auf die berechtigten Vorbehalte der mittelständischen Wirtschaft aus dem Verbandsgebiet Ruhr-Niederrhein ein.
Vor Unternehmern sagte Lison am Wochenende in Duisburg, „das Ergebnis von großen Koalitionen sind leider immer große Kompromisse“. Die Arbeitgeber hätten mehr Reformen erwartet als CDU/CSU und SPD nun vereinbart haben. Allerdings müsse man der künftigen Bundesregierung erst einmal die 100-tägige Bewährungszeit zubilligen, ehe man sie in Grund und Boden verdamme.
Dann allerdings, so der Unternehmer-Präsident, müsse die Koalition vor allem in den zunächst vertagten Problemfeldern ihre Lösungswege aufzeigen. Die umfassende Sanierung der defizitären Sozialsysteme stehe an der Spitze der ungelösten Aufgaben und könne nicht noch eine weitere Legislaturperiode verschoben werden. Es dürfe nicht davor zurückgeschreckt werden, dass diese Aufgabe „weitere Opfer von allem Bürgern verlangen wird“.
Auch beim längst überfälligen Abbau überflüssiger Gesetze und Verordnungen will Lison Taten sehen: „Die Bürokratie kostet die deutsche Wirtschaft jedes Jahr fast 80 Milliarden Euro.“ Hier sei ein “ungeheurer Konjunkturschub möglich, ohne einen einzigen Euro aus der Staatskasse auszugeben“. Handlungsbedarf bestehe ebenfalls für eine Steuerreform, wo bisher weder bei der Einkommensteuer noch bei der Unternehmensbesteuerung „trotz aller vollmundigen Ankündigungen“ Handlungswille zu erkennen sei. Vor allem die „Jobmaschine Mittelstand“ brauche schnell eine Entlastung.
Dass die von der Wirtschaft geforderten größere betriebliche Freiheit beim Abweichung von Tarifverträgen nicht umgesetzt wird, bedauerte der Unternehmerpräsident nachdrücklich. Er wies aber zugleich darauf hin, dass mit den Öffnungsklauseln und Korridorvereinbarungen bei betrieblichen Bündnisse für Arbeit bereits in vielen Fällen angeschlagene Unternehmen gerettet werden konnten. Diese Wege müsse man nun in Ermangelung besser Lösungen zunächst weiter beschreiten.
Die UnternehmerverbandsGruppe UVG mit Hauptsitz in Duisburg ist ein Zusammenschluss von drei bundesweiten und drei regionalen Arbeitgeberverbänden und vertritt rund 700 Betriebe aus mehreren Branchen.
