Nach Ansicht der hiesigen Unternehmerschaft kommt der Oberbürgermeister-Wahl am 13. September eine entscheidende Bedeutung für die Zukunft des Standorts Mülheim zu. Der Wirtschaftsstandort stehe im Ruhrgebietsvergleich aufgrund seiner mittelständisch geprägten Struktur und seines starken industriellen Profils zwar immer noch recht gut da, doch die Betriebe sehen große Herausforderungen für die Stadt. „Wir wollen konkret wissen, was die OB-Kandidaten vorhaben. Vor allem interessiert uns, worin sich die beiden Bewerber unterscheiden“, unterstreicht der Vorsitzende des Verbandes, Hanns-Peter Windfeder.
Der Unternehmerverband will die Pläne der beiden OB-Kandidaten, Werner Oesterwind (CDU) und Ulrich Scholten (SPD), deswegen genauer unter die Lupe nehmen. Die sogenannte „WahlZeit“, bei der die beiden Politiker den Mitgliedern und Gästen des Unternehmerverbandes Rede und Antwort stehen, wird am 3. September in der Zeit von 11:00 bis 14:00 Uhr stattfinden.
Die Mülheimer Wirtschaft setzt darauf, dass die bisher gute Zusammenarbeit mit der Stadtspitze auch in Zukunft ihre Fortsetzung findet. Der Unternehmerverband nennt dabei mehrere Themen, die aus seiner Sicht für die Zukunft der Stadt eine besondere Bedeutung haben. Neben den klassischen Themen Haushalt, Steuern und Wirtschaftsförderung sind dies die Themen: Digitalisierung, Familie, Fachkräfte, Zukunft des städtischen Leitbilds und Kooperation im Ruhrgebiet.
Priorität hat auch aus Unternehmersicht das Thema Finanzen. „Sparpolitik heißt in Mülheim bislang vor allem Erhöhung von Steuern und Abgaben. Doch welche substanziellen Sparanstrengungen wird der künftige Oberbürgermeister verfolgen?“, fragt Windfeder. Bei der Gewerbesteuer sei die Grenze der Belastbarkeit für die Unternehmen jedenfalls erreicht. Derzeit liegt der Satz bei 490 Prozent. „Eine weitere Steigung auf 500 Prozent und mehr ist absolut indiskutabel und würde unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden. Wir wollen wissen, wie Mülheim eine weitere Steuererhöhung abwenden kann“, erklärt Windfeder.
Beim Stichwort Konsolidierung der städtischen Finanzen kommt für den Unternehmerverband auch das Thema Digitalisierung ins Spiel. „Der Breitbandausbau muss im Interesse der Betriebe vorangehen, aber auch das Thema digitale Verwaltung mit seinen großen Einsparpotentialen sollte vorangetrieben werden. Uns interessiert die Meinung der Kandidaten hierzu“, erläutert Windfeder.
Mülheim soll sein Profil als Familienstadt weiter schärfen; das ist Konsens zwischen alle Akteuren. Doch was plant der neue OB konkret, um etwas für die Familien in der Stadt zu tun, fragen die Unternehmer. Insbesondere will die Wirtschaft wissen, wie es mit dem auch von ihr angestoßenen Bündnis für Familie weitergeht. „Wird das auch zukünftig Chefsache sein?“, fragt Windfeder. In eine ähnliche Richtung geht die Frage nach der Fortführung des Leitbild-Prozesses, der mit seinem großen bürgerschaftlichen Engagement von den Unternehmern als Erfolg gewertet wird. Auch hier will die Wirtschaft wissen, wie der bald erste Bürger der Stadt sich die weitere Umsetzung vorstellt.
Ein Thema, das der Unternehmerverband immer wieder auf den Plan ruft, ist die Zusammenarbeit der Städte im Revier. „Im Ruhrgebiet könnten viele Probleme gemeinsam effizienter gelöst werden. Uns interessiert hier das Selbstverständnis des neuen Oberbürgermeisters. Versteht der Künftige sich als ‚Ruhrgebietsteam-Oberbürgermeister‘?“, fragt Windfeder.
Die Diskussion zwischen den OB-Kandidaten und der Wirtschaft verspricht Spannung. Auf den dramaturgisch richtigen Rahmen hat der Unternehmerverband geachtet. So wird die Veranstaltung im Theater an der Ruhr stattfinden. Über 70 Teilnehmer haben sich bereits angemeldet. Durch die Veranstaltung führ der Mülheimer Projektmanager und Moderator Ralf Esser.
