In einem gemeinsamen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Wesel, Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und Stadtkämmerin Gabriele C. Klug, haben die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer, die UVG Unternehmerverbandsgruppe, der Einzelhandels- und Dienstleistungs-verbandes Niederrhein sowie die Kreishandwerkerschaft im Vorfeld der unmittelbar bevorstehenden Ratssitzung an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Stadt appelliert, die geplanten Gewerbesteuererhöhungen nicht umzusetzen.
Dies, so heißt es in dem Aufruf, wäre „ein positives Signal gegenüber der hiesigen Wirtschaft und eine Anerkennung des vielfältigen Einsatzes der Unternehmen für den Standort: so zum Beispiel bei Arbeits- und Ausbildungsplätzen und im gesellschaftspolitischen Engagement“. Eine Beibehaltung der Gewerbesteuer auf bisherigem Niveau wäre nach Auffassung der Unterzeichner aber auch ein klares Zeichen an Existenzgründer und Investoren, dass Unternehmen und die Wirtschaft in Wesel willkommen sind.
Die Unternehmen der Stadt Wesel, so der Offene Brief weiter, lehnen die Steuererhöhungen nachdrücklich ab, wie sie auch in persönlichen Gesprächen mit der Stadtspitze deutlich gemacht hätten. Dabei seien Spielräume für eine Konsolidierung ohne Mehrbelastungen vorhanden: Kurzfristig werde die gute Konjunktur schon bei den geltenden Hebesätzen Steuermehreinnahmen bedeuten. Auch wird gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf voraussichtlich ein Plus an Schlüsselzuweisungen realisiert werden
können. Mittel- und langfristig seien auch die Neuregelungen bei der Gewerbesteuer geeignet, die kommunale Ertragsseite zusätzlich zu stärken. Große Sorge bereitet den Unterzeichnern die strukturelle Unausgeglichenheit des Haushaltes. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, drohe Wesel in eine Schuldenspirale zu rutschen. Der für 2008 angesetzte Einnahmeeffekt über mehr Steuern berge dann das Risiko, zu verpuffen. Deswegen ermutigen die Arbeitgeberorganisationen zu einem „Konsolidierungskurs, der auf konstruktiver Aufgabenkritik, stärkerer Ausgabendisziplin im konsumtiven Bereich und Schuldenabbau basiert“.
Sollten die Steuererhöhungen realisiert werden, heißt es im Offenen Brief außerdem, fällt die Stadt Wesel im interkommunalen Wettbewerb zurück – „mit allen Konsequenzen für Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Investitionen und Wertschöpfung“.
Unterzeichnet ist der Offene Brief von Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer, Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer der UVG Unternehmerverbandsgruppe e.V., Dipl.-Ök. Wilhelm Bommann, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Niederrhein e.V. sowie Günter Bode, Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft des Kreises Wesel.
