Das Thema Pflege, ihre Finanzierung und ihre Zukunft rücken in diesen Tagen verstärkt in die öffentliche Diskussion. „Wir werden älter und pflegebedürftiger. Die Kosten werden also steigen, während zugleich weniger Berufstätige in die Solidargemeinschaft Pflegeversicherung einzahlen. Deshalb brauchen wir schnell eine Lösung für das ebenso komplexe wie drängende Thema Pflege“, sagt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes Soziale Dienste und Bildung. In die völlig falsche Richtung gehen aus seiner Sicht aber die derzeit innerhalb der Regierungskoalition diskutierten Vorschläge zur Pflegeversicherung.
Der Unternehmerverband warnt vor höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung und damit höheren Lohnzusatzkosten, die den Aufschwung am Arbeitsmarkt bremsen würden. Die Folge: Letztlich wäre die Gesamtsumme der Beitragseinnahmen für die Pflegeversicherung mit hohem Pro-Kopf-Beitrag niedriger als bei guter Konjunktur mit hoher Beschäftigung und niedrigem Pro-Kopf-Beitrag. „Bereits die Gesundheitsreform belastet die Beitragszahler mit mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich.“ Zudem drohten auch der Arbeitslosenversicherung wegen des Hartz-IV-Kompromisses zulasten der Bundesagentur für Arbeit neue finanzielle Belastungen. Schmitz: „Die Regierungskoalition hat bei ihrem Antreten mehr Netto vom Brutto zugesagt. Es sollten jetzt keine gegenteiligen Beschlüsse gefasst werden.“ Erforderlich sei hingegen die Abkopplung der Finanzierung vom Arbeitsverhältnis in Form einer ergänzenden, kapitalgedeckten Vorsorge – wie sie im Koalitionsvertrag zunächst vorgesehen war. Schmitz: „Diese kapitalgedeckte Vorsorge muss aber individuell aufgebaut werden und darf nicht in einem verstaatlichten Einheitstopf dem Zugriff der Politik ausgeliefert sein, die ihn erfahrungsgemäß für kurzfristige Wahlgeschenke missbraucht.“
Der Unternehmerverband Soziale Dienste und Bildung, der als bundesweiter Arbeitgeberverband zur Unternehmerverbandsgruppe gehört, zählt zu seinen Mitgliedern auch viele ambulante Pflegeeinrichtungen. Aus ihrem Kreis häufen sich die Klagen: Einerseits sind sie auf qualifiziertes Personal – also examinierte Kranken- und Altenpfleger – angewiesen, andererseits können die Personalkosten aus den Mitteln der Pflegeversicherungen kaum noch gedeckt werden. In der minutengenauen Vorgabe der Pflegetätigkeiten liegt auch der Grund, warum es immer heißt: „Der Pflegedienst hat nie Zeit.“ Eine exemplarische Rechnung: Ambulante Pflegedienste bekommen 440 Euro monatlich für einen Patienten in der Pflegestufe 1. Diese Stufe bedeuten 45 Minuten Pflege täglich, womit sich ein Brutto-Stundensatz von rund 20 Euro ergibt; Fahrtkosten und -zeit, Gesamtorganisation sowie der Aufwand der immens gestiegenen Dokumentationspflichten noch nicht mit eingerechnet. „Wie soll diese Rechnung aufgehen, wenn man auf qualifiziertes Personal setzen will und muss?“, fragt Elisabeth Schulte, Geschäftsführerin des Unternehmerverbandes.
