Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, mit dem der Post-Mindestlohn als rechtswidrig bezeichnet wurde, begrüßt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer der UVG UnternehmerverbandsGruppe: „Jeder staatliche Eingriff in die Lohngestaltung ist ein brutaler Angriff auf die Tarifautonomie. Wir sind froh, dass in Sachen Post-Mindestlohn nun dieses wegweisende Urteil gefällt wurde.“ Die UVG vertritt 700 Unternehmen bundesweit mit Schwerpunkt im Ruhrgebiet sowie am Niederrhein und berät die Arbeitgeber u. a. in Tarifangelegenheiten. Seitdem die Diskussion um gesetzlich verordnete Mindestlöhne entbrannt ist, wehrt sich der Unternehmerverband gegen diese staatliche Tarifzensur.
Mit dem Post-Mindestlohn, den die Gewerkschaft ver.di und die Deutsche Post für die gesamte Branche ausgehandelt haben, ist die Konkurrenz ausgeschaltet und Wettbewerb verhindert worden. Das belegen die Zahlen: Seit der Einführung von Mindestlöhnen zum Jahreswechsel 2008 meldeten innerhalb weniger Monate 40 der 90 PIN-Gesellschaften, also Post-Mitbewerbern, Konkurs an; fast 8.000 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. „Das zeigt: Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze, verhindern, dass neue geschaffen werden, und fördern die Schwarzarbeit“, fasst Schmitz die Folgen von Mindestlöhnen zusammen.
Die Tarifautonomie, ein seit 1918 bewährtes System in Deutschland, sichert mit fast 70.000 Tarifverträgen den sozialen Frieden. Auch der Unternehmerverband handelt Tarifverträge aus: für die Metall- und Elektroindustrie der hiesigen Region und für Industriedienstleister bundesweit. Auch in diesen Bereichen wird der Mindestlohn höchst kritisch gesehen. 2009 fällt die Entscheidung, ob acht weitere Branchen Mindestlöhne verordnet bekommen. Würde die Zeitarbeit aufgenommen, wäre der unter dem Dach der UVG tätige UIS – Unternehmerverband Industrieservice + Dienstleistungen – ein weiteres Mal betroffen: Erste Erfahrungen mit den Auswirkungen gibt es bereits im Bereich der Gebäudereinigung. Würden die Branchen Pflege und Weiterbildung aufgenommen, würde das Firmen im USB – Unternehmerverband Soziale Dienstleistungen + Bildung treffen. „Ein Mindestlohn in diesen Branchen wäre verheerend“, kündigt Schmitz an, „die Arbeitgeber könnten noch höhere Löhne nicht refinanzieren“. Mögliche Konsequenz: Arbeitsplatzabbau. „Das kann in Krisenzeiten ja wohl nicht die Absicht der Bundesregierung sein“, warnt Schmitz.
