Der heimische Unternehmerverband hat die Landesregierung und die Revierstädte zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel aufgefordert. Der Sprecher der regionalen Wirtschaft, Heinz Lison, sieht insbesondere für das Ruhrgebiet kein „Wachstumskonzept“ der Landesregierung. Angesichts aktueller Zahlen, die die deutlich schwächere wirtschaftliche Dynamik in NRW gegenüber der durchschnittlichen Entwicklung in Deutschland belegen, müssten die Ziele „Wachstum und Beschäftigung“ wieder in den Fokus der Landespolitik rücken. Das Statistische Landesamt hat aktuell ein Wachstum in NRW von einem Prozent im ersten Halbjahr berechnet. Deutschlandweit wuchs die Wirtschaft hingegen um 1,7 Prozent.
Seit Jahren wachse Nordrhein-Westfalen in Aufschwungphasen langsamer und falle in konjunkturellen Schwächeperioden schneller als andere Bundesländer. Insbesondere das Ruhrgebiet drücke den Landesdurchschnitt nach unten. Der Strukturwandel tauge als Ausrede nicht mehr. „Dass unser Land inzwischen bundesweit als ‚Schuldenland Nummer 1‘ wahrgenommen wird, ist ein verheerendes Signal für Investitionsentscheidungen von Unternehmen“, betont Lison. Die katastrophale Finanzlage der Kommunen im Ruhrgebiet tue ihr übriges zur Verschlechterung der Rahmenbedingungen.
Anstatt jedoch für Aufbruchsstimmung zu sorgen, kümmere sich die Landesregierung seit Jahren lieber um neue Regulierungsprojekte. Das industriefeindliche Klimaschutzgesetz, das europarechtswidrige Tariftreue- und Vergabegesetz, eine investitionshemmende Landesentwicklungsplanung sowie das rückwärtsgewandte Hochschulzukunftsgesetz seien Belege für eine insgesamt wirtschaftskritische Grundstimmung der Regierungspolitik.
Auch die Städte im Revier blieben ihren Beitrag für mehr Wachstum bislang schuldig, ergänzt der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, Wolfgang Schmitz. Natürlich müssten Ruhrgebietsstädte wie Duisburg, Mülheim und Oberhausen sparen, doch dies geschehe meist „planlos“. „Wir schrecken Investoren mit ständigen Steuererhöhungen ab. Auch mit Gebührenerhöhungen zulasten von Familien, wie sie jetzt in Duisburg geplant sind, schadet man dem Fachkräftestandort“, führt Schmitz weiter aus. Vorschläge der Wirtschaft nach einer engeren Kooperation der Revierstädte mit dem Ziel, Aufgaben gemeinsam günstiger zu erledigen, würden hingegen auf die „lange Bank“ geschoben.
Die Wirtschaft befürchtet, dass insbesondere der Standort Ruhrgebiet weiter zurückfällt, wenn das Land NRW und die Städte nicht gegensteuern. „Die Unternehmen sind bereit, Ihren Beitrag zu leisten. In den Städten bringen wir uns aktiv ein, um die Standorte nach vorne zu bringen. Doch klar ist auch: Die Politik muss der Wachstums-, Investitions- und Technologieschwäche endlich aktiv begegnen“, so Schmitz.
Die Unternehmerverbandsgruppe mit ihren sechs Einzelverbänden und ihren rund 700 Mitgliedsunternehmen gehört zu den größten Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens. Mit Sitz in Duisburg reicht ihr angestammtes Verbreitungsgebiet vom westlichen Ruhrgebiet (Duisburg, Mülheim, Oberhausen) über den Kreis Wesel bis an die niederländische Grenze (Kreis Kleve) und ins Münsterland (Kreis Borken).
