„Die Revierstädte müssen sich aus der Opferrolle befreien und ihre Hausaufgaben machen“, fordert der Hauptgeschäftsführer des hiesigen Unternehmerverbandes, Wolfgang Schmitz, mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuern im Ruhrgebiet. Hohe Steuersätze seien nicht alternativlos.
Ein Rekordanstieg der kommunalen Steuern in Deutschland hatte jüngst der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ermittelt. Die höchsten kommunalen Steuersätze und den höchsten Anstieg in den vergangenen Jahren hat im bundesweiten Vergleich das Ruhrgebiet zu verzeichnen. Die bundesweite Gewerbesteuerliste wird von Oberhausen angeführt, Duisburg und Mülheim an der Ruhr sind ebenfalls in der Spitzengruppe zu finden. Bei der für die Betriebe auch relevanten Grundsteuer ergibt sich ein ähnliches Bild.
„Gewerbe- und Grundsteuern sind bei der Betrachtung eines Standorts gewiss nicht das einzige Kriterium. Aber wenn sie vollkommen aus dem Ruder laufen, hat der Wirtschaftsstandort ein Problem“, ist sich Wolfgang Schmitz sicher. Investoren würden dann abgeschreckt, neue Arbeitsplätze somit verhindert. Für die Politik scheine es bequemer zu sein, an der Steuer- und Abgabenspirale zu drehen, statt substantielle Sparanstrengungen vorzunehmen. Zu oft verweigere man sich dem notwendigen Personalabbau in der Verwaltung, zu viel Geld werde bei unzähligen städtischen Gesellschaften ausgegeben.
Auch das Thema ‚Zusammenarbeit im Revier‘ werde immer noch sträflich vernachlässigt. „Statt Aufgaben gemeinsam und damit günstiger sowie effizienter zu erledigen, arbeitet man nebeneinander her“, so Schmitz. Bei Beschaffung, Verkehr, Personalwirtschaft, Flächenvermarktung, Gebäude- oder Grünflächenmanagement zum Beispiel lägen Synergien auf der Hand. Die Chancen des neuen RVR-Gesetzes für mehr Kooperation der Revierstädte müssten deswegen jetzt entschlossen genutzt werden.
Das Potential des Ruhrgebiets werde erst deutlich, wenn man das Kirchturmdenken ablegt und die gesamte Region in den Blick nimmt. „Auf die Alimentierung von Land und Bund zu setzen, ist keine Perspektive für die Region. Wir müssen selbst die Zeichen auf Wachstum setzen – durch ein starkes Bekenntnis zur Industrie, ausreichend Flächen und wettbewerbsfähige Steuersätze“, so Schmitz abschließend.
