„Die politische Mehrheit im Stadtrat entfernt sich leider immer weiter von der Wirklichkeit und den Arbeitsplätzen in dieser Stadt“, zu dieser Schlussfolgerung kommt der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Hanns-Peter Windfeder, mit Blick auf die neuerlich geplante Gewerbesteuererhöhung.
Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der IG Metall arbeite man seit einem Dreivierteljahr intensiv an einer Stärkungsinitiative für die hiesige Industrie. „Alle Akteure der Stärkungsinitiative sind sich einig, dass viele Industriearbeitsplätze in Mülheim unter großem Druck stehen. Deswegen tun wir gemeinsam unser Möglichstes, um den Betrieben den Rücken zu stärken. Und in solch einer Situation kommt die Politik mit einer neuerlichen Steuererhöhung für Unternehmen und Arbeitsplätze. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für die Beschäftigten in unserer Stadt einsetzen“, kritisiert Windfeder und ergänzt: „Die Arbeit an einer Stärkungsinitiative wird nicht einfacher, wenn sich die Politik gleichzeitig auf einen Schwächungspakt verständigt.“
Bei der Höhe der Gewerbesteuer sei die Schmerzgrenze jedenfalls längst überschritten. „Es geht ja nicht um die jetzigen 5 Prozentpunkte, sondern darum, was die Politik in den letzten zehn Jahren an Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen hat. Die Politik tut so, als ob Mülheim eine Insel sei, auf der man tun und lassen kann, was man will. Dass wir uns mit anderen Städten und Regionen messen müssen, wird vollkommen übersehen. Wer investiert denn noch in dieser Stadt, wenn die Steuerbelastung völlig aus dem Ruder läuft?“, fragt der Unternehmerverbands-Vorsitzende.
Als „billige Ausrede“ wertet Windfeder die ständigen Hinweise, dass Steuererhöhungen alternativlos seien. „Wir fordern seit Jahren ein neues Denken bei der Aufstellung des Haushalts mit Sparanstrengungen, die ihren Namen verdienen“, sagt Windfeder. Doch hier komme die Stadt bisher keinen Schritt weiter. Die jahrelange Konzeptionslosigkeit werde in diesem Jahr sogar noch weiter auf die Spitze getrieben. „Die Steuerbelastung von Unternehmen und Bürgern zur reinen taktischen Spielmasse bei Verhandlungen verkommen zu lassen, hat mit planvoller Politik, mit Zukunftsgestaltung oder irgendeinem Konzept rein gar nichts mehr zu tun. Nicht nur über das Ergebnis, sondern vor allem über die Art und Weise des Zustandekommens kann man nur noch den Kopf schütteln“, so Windfeder.
Der Unternehmerverband bleibe trotz der Kritik an einem konstruktiven Austausch mit den politisch Verantwortlichen interessiert. Wie das erfolgen soll, dazu wird sich der Vorstand des Unternehmerverbandes gleich zu Beginn des kommenden Jahres in einer Sondersitzung zusammensetzen, um über weitere Konsequenzen aus den politischen Beschlüssen zu beraten.
