„Der Koalitionsvertrag geht auf die SPD-Basis zu, die wirtschaftliche Basis in unserem Land wird jedoch vernachlässigt“, mit deutlichen Worten kritisiert Heinz Lison, Sprecher der regionalen Wirtschaft der Unternehmerverbandsgruppe, die gestern unterzeichnete Vereinbarung zwischen Union und SPD. „Etwas, was man nicht machen will, nämlich Steuern zu erhöhen, ist als Zukunftsprojekt für den Wirtschaftsstandort Deutschland allein nicht ausreichend“, bemängelt Lison.
Zwar seien zum Thema Verschuldung und Konsolidierung richtige Bekenntnisse in den Vertrag aufgenommen worden, wie das jedoch in Anbetracht der milliardenteuren Wahlgeschenke realisiert werden soll, bleibe höchst ungewiss. „Wir können keine Zukunft gewinnen, indem wir die Vergangenheit investieren“, meint der Sprecher der regionalen Wirtschaft.
Natürlich sei gerade im Rentenbereich vieles wünschenswert, doch eines sei doch auch klar: „Die Zeche zahlen am Ende die Arbeitnehmer und die Unternehmen. Das Geld wird im privaten Geldbeutel und bei Unternehmensinvestitionen fehlen.“ Ein schmerzhafter Rückschritt sei die Rente mit 63. „Hier werden die völlig falschen Debatten geführt. Nachdem wir in Deutschland mühsam erkannt haben, dass wir länger arbeiten müssen, weil wir zu wenige junge Leute haben, wird jetzt die Rente mit 67 wieder untergraben“, erklärt Lison.
Der vorgesehene gesetzliche Mindestlohn ab 2015 werde deutliche Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. „8,50 Euro werden den Schwächsten am Arbeitsmarkt – jungen Menschen ohne Schulabschluss, Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten – den Einstieg in Arbeit erschweren“, ist sich Lison sicher. Die vereinbarte Übergangszeit und die Achtung der Tarifverträge sei zwar begrüßenswert, jedoch sieht der Sprecher der regionalen Wirtschaft die große Gefahr, dass die Politik sich dauerhaft in die Lohnfindung einmischen wird. „Die Tarifautonomie wird durch diesen Mindestlohn weiter ausgehöhlt. Wir müssen aber im Gegenteil Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden den Rücken stärken, damit sie gemeinsam die besten Lösungen für die Betriebe finden“, so Lison.
Insgesamt bemängelt die regionale Wirtschaft viele neue Regulierungen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, die die Spielräume für die Unternehmen einengen. „Die Erfolgsgeschichte der Agenda 2010 und des darauffolgenden Jobwunders in Deutschland wird in vielen Punkten ignoriert. Die Zeiten mit 5 Millionen Arbeitslosen scheint man in Berlin schon wieder vergessen zu haben“, befürchtet Lison. In den kommenden Monaten komme es für die Wirtschaft darauf an, bei der Umsetzung der Koalitionsvorhaben das Beste für Betriebe und Jobs herauszuholen. „Der Koalitionsvertrag ist noch kein Gesetz. Bei der Umsetzung kommt es auf alle Details an“, mahnt Lison.
Insgesamt sei in dem Vertragswerk Stillstand statt Aufbruch festgeschrieben worden. Die Antworten auf die großen Herausforderungen, wie demografischer Wandel und Energiewende, seien unzureichend. So sei im Bereich der Energiewende das Bekenntnis zur Kohle gerade für das Energieland NRW begrüßenswert. Es sei jedoch die Frage nicht hinreichend geklärt, ob man der unverzichtbaren Kohleenergie überhaupt eine Marktchance überlässt. „Es geht insgesamt um mehr Markt- statt Planwirtschaft auf dem Energiemarkt. Ich bin der Überzeugung, dass sich auch die erneuerbaren Energien ohne Dauersubventionierung hier erfolgreich etablieren können“, so Lison abschließend.
Die Unternehmerverbandsgruppe mit ihren sechs Einzelverbänden und ihren rund 700 Mitgliedsunternehmen gehört zu den größten Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens. Mit Sitz in Duisburg reicht ihr angestammtes Verbreitungsgebiet vom westlichen Ruhrgebiet (Duisburg, Mülheim, Oberhausen) über den Kreis Wesel bis an die niederländische Grenze (Kreis Kleve) und ins Münsterland (Kreis Borken).
