„Entscheidend wird sein, was die Städte daraus machen“, mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der regionalen Wirtschaft des Unternehmerverbandes, Heinz Lison, das Votum des Düsseldorfer Landtages zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die desolate Finanzlage der Städte habe damit zumindest ein positives Ergebnis gezeitigt. Eine bessere Zusammenarbeit sei nun möglich. „Das Gesetz schafft aber lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen, es muss noch mit Leben gefüllt werden“, so Lison.
Das Ruhrgebiet stehe als Ganzes im Wettbewerb der Regionen um Investitionen und Fachkräfte, deswegen müsse es sich auch gemeinsam diesem Wettbewerb stellen. „Aus Sicht der Unternehmerschaft sollten gerade wirtschaftlich relevanten Vorhaben der Städte miteinander verzahnt werden. Die Wirtschaftsförderung, das Flächenmanagement, das Standortmarketing, der Nahverkehr gehören entscheidend dazu“, erklärt Lison.
Es gehe darum, die gemeinsamen Herausforderungen effizienter und damit auch günstiger zu erledigen, ohne dass die kommunale Eigenständigkeit infrage gestellt werde. „Die starke Position der Städte und Kreise im RVR ist deswegen folgerichtig. Sie verbindet sich allerdings auch mit der Verantwortung, die Gelegenheit jetzt beim Schopfe zu packen“, fordert Lison.
Das neue RVR-Gesetz dürfe nur der Beginn einer neuen Kooperationskultur sein. Langfristig mache es Sinn, zum Beispiel auch Steuern und Abgaben aufeinander abzustimmen. „Unsere Konkurrenz sitzt nicht innerhalb des Ruhrgebiets, sondern in anderen Ballungsräumen wie München und Stuttgart. Dem müssen wir Rechnung tragen“, so Lison. Die Stärkung der Region sei zudem keine Absage an die sinnvolle Zusammenarbeit mit anderen Nachbaren. Doch es sei natürlich auch nach außen ein positives Bekenntnis zur Leistungsfähigkeit des Reviers.
Lison erinnert daran, dass der Standort Ruhrgebiet in den letzten Jahren an Boden verloren hat. „Insgesamt ist das Revier bei Investitionen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze hinten dran. Die soziale Schieflage nimmt zu. Die Kooperations-Frage ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kein ‚Kann‘, sondern ein ‚Muss‘“, so Lison abschließend.
