Der heimische Unternehmerverband begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Tarifautonomie. „Durch die gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit wird Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen und einer weiteren Erosion und Zerlegung der Tarifautonomie entgegengewirkt“, meint Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes.
Die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch einige Gewerkschaften sehen die Vertreter der Wirtschaft gelassen. „Auch andere Rechtsgüter wie der Schutz unserer Tarifautonomie als Ganzes und Gemeinwohlinteressen wie die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur genießen Verfassungsrang“, so Jonetzko weiter.
Eine gesetzliche Regelung haben Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam gefordert, nachdem das Bundesarbeitsgericht 2010 nach 60 Jahren seine Rechtsprechung überraschend geändert hat. „Mit dem Gesetz wird lediglich die jahrzehntelang geltende Praxis wieder hergestellt“, so Jonetzko. Ohne Tarifeinheit sei das System der Flächentarifverträge in Gefahr, wenn trotz gültiger Tarifverträge Spartengewerkschaften jederzeit einen Betrieb durch Arbeitskampfmaßnahmen lahmlegen könnten.
Die letzten Wochen hätten gezeigt, wie nötig, das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ sei. Machtkämpfe zwischen einzelnen Gewerkschaften und die Interessen einiger weniger dürften nicht dazu führen, dass Teile unserer Volkswirtschaft lahmgelegt werden.
Die Unternehmerverbandsgruppe mit ihren sechs Einzelverbänden und ihren rund 700 Mitgliedsunternehmen gehört zu den größten Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens. Mit Sitz in Duisburg reicht ihr angestammtes Verbreitungsgebiet vom westlichen Ruhrgebiet (Duisburg, Mülheim, Oberhausen) über den Kreis Wesel bis an die niederländische Grenze (Kreis Kleve) und ins Münsterland (Kreis Borken).
