Der Unternehmerverband hat die Kommunalpolitik in Duisburg aufgefordert, einen entschlossenen Sparkurs einzuschlagen. „Die Hinweise der Regierungspräsidentin aus der Haushaltsverfügung sollte der Stadtrat sehr ernst nehmen“, so der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes Wolfgang Schmitz. Alles müsse auf den Prüfstand, auch das Personal. Längst seien die Möglichkeiten einer besseren Kooperation mit den Nachbarstädten bei kommunalen Aufgaben zudem nicht ausgeschöpft. Die Steuererhöhungen der Vergangenheit hätten der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Duisburg schweren Schaden zugefügt. „Die Steuersätze sind gewiss nicht das einzige Kriterium nach dem ein Standort beurteilt wird. Doch, wenn sie derart hoch sind, bleiben Investitionen aus“, ist sich Schmitz sicher.
Duisburg hat einen der bundesweit höchsten Gewerbesteuersätze und nach der Kleinstadt Bergneustadt im Bergischen Land den zweithöchsten Hebesatz der Grundsteuer B in NRW. „Wir müssen bitte zur Kenntnis nehmen, dass Duisburg mit einer aktuellen Arbeitslosigkeit von über 13 Prozent vor allem eines braucht: neue sozialversicherungspflichtige Jobs. Die kommen nicht, wenn wir Investoren mit Steuerrekorden vergraulen“, mahnt Schmitz. Es gehe aber nicht nur um neue Investitionen, sondern auch um die bestehenden Industriearbeitsplätze. „Wir haben viele Industriearbeitsplätze in der Stadt bereits verloren, diese Entwicklung dürfen wir durch schlechte Rahmenbedingungen nicht weiter beschleunigen“, so Schmitz.
Die Stadt habe aufgrund ihrer strategischen Lage, des Zusammenwachsens von Industrie und Logistik sowie der guten Bildungsinfrastruktur durchaus Wachstumschancen. „Wir müssen uns nun gemeinsam anstrengen, den Standort Duisburg fit zu machen für die Zukunft. Der laufende Masterplan-Prozess, der Wirtschaft und Stadt zusammenbringt, ist in diesem Sinne eine gute Gelegenheit für Duisburg“, erklärt Schmitz. Durch Steuererhöhungen zulasten des Standorts dürfe man die Bemühungen nicht konterkarieren.
