Unternehmerverband: Haushalt konsolidieren – Zukunftsperspektiven sichern

Weitere Investitionen in Bildung und Forschung wichtig

Die Unternehmerverbandsgruppe mit Hauptsitz in Duisburg bezeichnet die Sparbemühungen der Bundesregierung als unausweichlich. Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, hätte es allerdings vorgezogen, „wenn die Bundesregierung von Beginn an reinen Wein eingeschenkt hätte: Dass nämlich ein harter, schmerzhafter Sparkurs auf die Deutschen zukommt und deshalb keinesfalls Steuersenkungen anstehen. Dadurch ist ein halbes Jahr vertan worden.“

Daher sei derzeit unklar, ob das angestrebte Sparvolumen von 11 Milliarden Euro im kommenden Jahr erreicht werden könne. Es sei möglich, dass weitere Einschnitte erfolgen müssten. Jonetzko weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Wirtschaft seit langem den Abbau von Subventionen fordert – wohl wissend, dass sie selbst davon stark betroffen wäre. Bei den Finanzhilfen des Bundes bestehe schon seit Jahren ein Einsparpotenzial von mehreren Milliarden Euro jährlich.

Die Einschnitte im Bereich der sozialen Sicherung seien zwar hart, aber im Kern sinnvoll. So sei das Elterngeld eigentlich nur für Erwerbstätige gedacht gewesen, um ihnen den Spagat zwischen Familie und Arbeit zu erleichtern. Die jetzt dem Rotstift zum Opfer fallenden Leistungen seien „von vornherein systemwidrig gewesen.“

Ferner sei es richtig, dass die Bundesregierung bei ihrem Konsolidierungskurs auf eine Doppelstrategie aus Einsparungen und gleichzeitiger Stärkung des Wirtschaftswachstums setze, da, so Jonetzko, „Ausgaben für Bildung und Forschung wertvolle Investitionen sind, um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.“

Die Unternehmerverbandsgruppe vertritt in mehreren Branchen bundesweit rund 700 Unternehmen mit dem Schwerpunkt im Ruhrgebiet und am Niederrhein.

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