Unternehmerverband kritisiert: Reform der Erbschaftssteuer kein Spielball der Politik

Nachdem die Koalitionsrunde am vergangenen Montag keine Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer gebracht hat und die Beratungen auf heute vertagt wurden, fordert die UVG UnternehmerverbandsGruppe die Beteiligten auf, die Reform „nicht zum Spielball zwischen Ländern und Bund werden zu lassen“, so Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer der UVG mit Sitz in Duisburg. „Für die mittelständisch geprägte Wirtschaft unserer Region ist nur eines entscheidend: Der Generationenwechsel muss zum Wohle aller erleichtert werden – nichts anderes.“

Der Generationswechsel wird durch die Reform aber eher erschwert. Denn stirbt der Firmeninhaber, bleibt der Betriebsübergang nur unter zwei Bedingungen steuerfrei: Die Arbeitsplätze bleiben mehrheitlich über zehn Jahre erhalten und der Betrieb wird über 15 Jahre lang in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt. „Das ist eine lange Zeit für die Erben und eine hohe Bürde“, kritisiert Schmitz. Weitere Investitionen und neue Arbeitsplätze würden unter diesen erschwerten Bedingungen wohl kaum in Frage kommen. Vielmehr, so die Vermutung des UVG-Hauptgeschäftsführers, werden Firmen ihren Sitz ins Ausland verlagern; in Österreich etwa wurde die Erbschaftssteuer ganz abgeschafft. „Das nenne ich mittelstandsfreundlich“, sagt Schmitz.

Die UnternehmerverbandsGruppe e.V. vertritt bundesweit, aber mit Schwerpunkt im westlichen Ruhrgebiet und am rechten Niederrhein, rund 700 Unternehmen in sechs Arbeitgeberverbänden mehrerer Branchen.

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