Der Unternehmerverband spricht sich gegen die geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Oberhausen aus. Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, hat zwar Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der Kommune und den Zwang zur Sanierung des Haushaltes, fordert jedoch, dass an der Stellschraube Gewerbesteuer nicht gedreht wird. „Ein landesweiter Spitzen-Hebesatz von 510 Punkten ist eine katastrophale Botschaft an die Wirtschaft in dieser Stadt und zugleich ein abschreckendes Signal an alle Unternehmen, die bisher noch mit dem Gedanken spielen, sich in Oberhausen anzusiedeln“, warnt Schmitz.
Gerade Neuansiedlungen würden bei einem Hebesatz von 510 Punkten erschwert, habe doch Oberhausen bereits jetzt mit 490 Punkten die höchsten Gewerbesteuerbelastungen in NRW (gemeinsam mit der Stadt Bottrop). Gegenüber einigen regionalen Steueroasen gerate Oberhausen damit noch weiter ins Hintertreffen. So ist die Stadt Straelen, die mit 310 Punkten den niedrigsten Hebesatz in NRW hat, gerade einmal gut 50 Kilometer von Oberhausen entfernt. „Wo wird ein Unternehmen dann wohl investieren?“, fragt sich Schmitz. Sogar weitere Abwanderungen bestehender Betriebe in Nachbarstädte und damit der Verlust von Arbeitsplätzen seien laut Schmitz zu befürchten. „Wir lehnen die Erhöhung der Gewerbesteuer mit aller Entschiedenheit ab und fordern die Verwaltung dringend auf, hiervon Abstand zu nehmen und über Alternativen nachzudenken. Denn angesichts solch radikaler Maßnahmenpakete müssen wir uns als Unternehmer fragen: Was soll das für ein Konzept sein, mit dem in dieser Stadt eine langfristige, strategische und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik verhindert wird?“
Der Unternehmerverband vertritt in Oberhausen rund 50 Unternehmen mit rund 8.500 Beschäftigten arbeitsrechtlich sowie tarif- und interessenpolitisch.
