Unsere Newsletter "Beamer"

Hinweis

Seit dem Jahr 2019 versendet der Unternehmerverband den Beamer "Recht" per E-Mail-Rundschreiben nur noch direkt an seine Mitglieder. Demnach endet zu diesem Zeitpunkt hier die Auflistung der Beamer.

Bereich: Recht

Vorgesehene Anpassung der Sachbezugswerte 2013

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Verordnungsentwurf für eine "Fünfte Verordnung zur Änderung der...

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Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen

Für mehrere Branchen haben die verschiedenen Gewerkschaften mit den Verbänden der Zeitarbeitsunternehmen Tarifverträge abgeschlossen, die beim Einsatz...

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Pauschalabgeltung von Überstunden

Auch eine mündliche Vertragsbedingung, die der Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet, ist eine Allgemeine...

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Beweisverwertung von Chatprotokollen

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber auf den Inhalt von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des...

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Einseitige vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Auf Initiative des Bundesrates hat der Bundestag eine Änderung des § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG beschlossen, die am 18. September 2012 in Kraft getreten ist....

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Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin

Gegen Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz wurde bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Zahlung einer Abfindung bislang regelmäßig eine...

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Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kein Arbeitsverhältnis begründet. Ein Aufwendungsersatz...

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Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb

Nach § 118 BetrVG sind Tendenzbetriebe, die unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen,...

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Neues Modell zur Berechnung der Rundfunkgebühren ab 01.01.2013

Der nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zustande gekommene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet ein vollkommen neuartig...

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Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung

Muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer über einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung informieren und bei fehlender Aufklärung haften? Finanzberater...

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Ausbildungskosten und Rückzahlungsverpflichtungen bei Ausscheiden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen, die u. a. uneingeschränkt bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers...

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Kein Recht auf "Hitzefrei" - Tipps für heiße Tage

Dieser Sommer hat lange gebraucht, doch nun steigen die Temperaturen. Dennoch muss der Arbeitgeber nicht freigeben oder eine Klimaanlage einbauen. Wir...

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Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

Der Anspruch auf die Sondervergütung nach § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 setzt keine Erbringung von Arbeitsleistung im Kalenderjahr voraus....

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Entgeltfortzahlungspflicht bei Organspende - Neuregelung in § 3a EFZG

Durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes wird der Arbeitgeber ab August 2012 verpflichtet, im Falle einer Organspende...

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Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 2012

Im Oktober 2012 finden wieder die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) statt. Der Betriebsrat bestellt zwar den Wahlvorstand, der die...

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Urlaubsanspruch und -verfall im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer langjährig erwarteten Entscheidung erstmals ausgeurteilt, dass Urlaubsansprüche auch im langjährig ruhenden...

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Elektronische Lohnsteuerkarte: Information des Bundesfinanzministeriums

Das Bundesfinanzministerium ist der arbeitgeberseitigen Forderung nach Bestätigung der gestreckten Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte im...

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Elektronische Lohnsteuerkarte: Start ab 2013 mit gestreckter Nichtbeanstandungsphase

Der für den 1. Januar 2013 vorgesehene Start des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens soll mit einer 12 Monate umfassenden...

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Kündigungsschutz

Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

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Der Schutz der Unfallversicherung für Betriebsweg entfällt bei Abweg in entgegengesetzter Richtung

Versicherte fallen nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich auf einem Betriebsweg - abgelenkt durch eine...

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Kalender

Unternehmertage und -treffen, Seminare, Arbeitskreise, Business Breaks oder Netzwerkveranstaltungen – die nächsten Termine des Unternehmerverbandes sind hier aufgelistet.

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HAUS DER UNTERNEHMER

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Der Unternehmerverband hat seinen Sitz im HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg. Das Tagungs- und Kongresszentrum kann für geschäftliche wie private Anlässe gemietet werden.

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