Unsere Newsletter "Beamer"

Hinweis

Seit dem Jahr 2019 versendet der Unternehmerverband den Beamer "Recht" per E-Mail-Rundschreiben nur noch direkt an seine Mitglieder. Demnach endet zu diesem Zeitpunkt hier die Auflistung der Beamer.

Bereich: Recht

Altersdiskriminierung - Höchstaltersgrenze für Sachverständige unwirksam

BVerwG: Eine generelle Höchstaltersgrenze für die öffentliche Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen ist nur dann nach § 10 AGG legitim, wenn...

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Evaluationsbericht des Bundesarbeitsministeriums

Nach § 7 g SGB IV ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Bundestag bis zum 31. März 2012 einen Evaluationsbericht über die Auswirkungen des Flexi...

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Eine Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in einem Tarifvertrag ist eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters

BAG: Eine Tarifvorschrift, die regelt, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in...

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Ansammlung von Urlaubsansprüchen langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass Urlaubsansprüche bei Langzeiterkrankten spätestens 18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres...

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Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen

Laut Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat der Arbeitgeber keinen Anspruch darauf, Feststellungen darüber zu treffen, wann und von...

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Finanzierung des Eingliederungsbeitrags aus Sozialversicherungsbeiträgen nicht verfassungswidrig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die hälftigen Zahlungen von Eingliederungsbeiträgen für Hilfebedürftige, die nach dem...

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LAG Stuttgart: Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter verfallen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

1.

Auch in einem konkludent vereinbarten ruhenden Arbeitsverhältnis zum Bezug von Arbeitslosengeld entsteht bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit der...

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Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur...

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Mehrarbeit - Vergütungserwartung, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt erhält

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn...

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Frage nach der Schwerbehinderung in - seit mindestens sechs Monaten bestehenden - Arbeitsverhältnissen ist zulässig

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die...

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Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die...

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Familienpflegezeitgesetz

Ziel des neuen Pflegezeitgesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen...

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Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts muss der Betriebsrat den Personenkreis kennen, der für ein betriebliches...

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Arbeitslosenversicherung - Veränderungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (BGBl. 2011 I S. 2854 ff.) sind wesentliche...

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Vorgehen der Sozialversicherungsträger - mangelnde Tariffähigkeit der CGZP

Der BAG-Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) zur Tariffähigkeit der CGZP hat weiterhin Zeitarbeitsunternehmen, Einsatzbetriebe,...

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Anpassungsprüfung für laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Maßgebliche Preisindizes

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber...

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Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung

Erleichterte Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG

- AGB-Kontrolle

- Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.d.

...

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Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtert und Antragsverfahren vereinheitlicht

Zuwanderung ausländischer Fachkräfte: Aussetzung der individuellen Arbeitsmarktvorrangprüfung für weitere Berufe

Arbeitsmarkt durch BMAS.

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Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG-NRW tritt am 01.05.2012 in Kraft

Das am 20.12.2011 vom Landtag NRW beschlossene Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe...

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Schriftform der Entgeltumwandlungsvereinbarung

Unterbleibt die Schriftform, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung. Aus einem Besprechungsergebnis der...

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Unternehmertage und -treffen, Seminare, Arbeitskreise, Business Breaks oder Netzwerkveranstaltungen – die nächsten Termine des Unternehmerverbandes sind hier aufgelistet.

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Der Unternehmerverband hat seinen Sitz im HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg. Das Tagungs- und Kongresszentrum kann für geschäftliche wie private Anlässe gemietet werden.

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