Unsere Newsletter "Beamer"

Hinweis

Seit dem Jahr 2019 versendet der Unternehmerverband den Beamer "Recht" per E-Mail-Rundschreiben nur noch direkt an seine Mitglieder. Demnach endet zu diesem Zeitpunkt hier die Auflistung der Beamer.

Bereich: Recht

Betriebsübergang trotz Wechsel in eine Transfergesellschaft möglich

Die Aufhebung eines Arbeitsvertrages durch einen dreiseitigen Vertrag mit kurzzeitigem Wechsel in eine Transfergesellschaft führt nicht zu einer...

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Kürzung einer Betriebsrente wegen vorgezogener Inanspruchnahme

Das BAG hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen (BAG vom 29. September 2010 - 3 AZR 557/08 und vom 08. März 2011 - 3 AZR 666/09) erneut mit der Frage...

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Pfändungsfreigrenzen - Neubekanntmachung für 2011

Bei der Pfändung von Lohn- und Gehaltsansprüchen hat der Arbeitgeber die zu Gunsten des Arbeitnehmers zu beachtenden Pfändungsfreigrenzen zu beachten....

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Betriebliches Eingliederungsmanagement - Handlungsleitfaden aktualisiert

Der Handlungsleitfaden zum betrieblichen Eingliederungsmanagement von Gesamtmetall wurde aktualisiert und ist jetzt auf dem Rechtsstand Juli 2011. Die...

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Sozialversicherung - Beitragspflicht und Beitragshöhe bei bezahlter Freistellung

Die Sozialversicherungspflicht endet bei einer Freistellung von der Arbeit im auslaufenden Arbeitsverhältnis nicht, sondern besteht bis zum Ende des...

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Arbeitnehmerüberlassung - Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit im Nachgang zur CGZP-Entscheidung des BAG

Die Bundesagentur für Arbeit zieht Konsequenzen aus der BAG-Entscheidung zur Tarifunfähigkeit der CGZP im Zusammenhang mit der Erteilung/der...

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Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

BAG: Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern eine reine Geldforderung und unterliegt damit, wie andere...

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Urlaub - Befristung von Urlaubsansprüchen aus früheren Zeiten

BAG: Kehrt ein Arbeitnehmer nach längerer Arbeitsunfähigkeit an den Arbeitsplatz genesen zurück, so verfällt nicht nur der Urlaubsanspruch des...

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Arbeitnehmerüberlassung - Betriebs-Handreichung der Rentenversicherungsträger zur Tarifunfähigkeit der CGZP

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die angekündigte Betriebs-Handreichung veröffentlicht, die für die Nachberechnung der...

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Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist am 30. Juli 2011 in Kraft getreten.

 

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Sachgrundlose Befristung - bei "Zuvor-Beschäftigung" erleichtert wenn länger als 3 Jahre her

BAG: Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres...

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Arbeitnehmerüberlassung - Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes -

Der zweite Teil des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist am 31. Juli 2011 in Kraft...

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Kündigung - Zugang des Kündigungsschreibens bei Übergabe an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Sie ist auch dann in den Machtbereich des...

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsprüfung für laufende Leistungen

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber...

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Kündigungsrecht - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Zulässigkeit einer Kündigung wegen "Whistleblowing"

Hinsichtlich der Frage, ob eine Kündigung wegen "Whistleblowing" gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 der Europäischen...

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Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm zur Begrenzung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Die Generalanwältin Trstenjak hat vor dem Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-214/10 (KHS) zur Begrenzung von Urlaubsansprüchen bei lang...

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Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Durchführungsanweisungen zur Ausländerbeschäftigung überarbeitet. Die Überarbeitung war wegen der vollen...

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Sozialwahl 2011 bei der BG Holz und Metall, Hinweise von Gesamtmetall

Im Zusammenhang mit der Sozialwahl bei der BGHM ist ein Schreiben der IG Metall an die Betriebsratsvorsitzenden der Mitgliedsunternehmen dieser BG...

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Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Informationsbroschüre

Im Zusammenhang mit der Einstellung bzw. Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen gibt es kompetente Beratung, aber ggf. auch Förderungen vor...

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Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert

LSG Hessen: Es besteht kein Versicherungsschutz für Teambuilding-Maßnahmen, zwar besteht die gesetzliche Unfallschutzversicherung grundsätzlich bei...

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Kalender

Unternehmertage und -treffen, Seminare, Arbeitskreise, Business Breaks oder Netzwerkveranstaltungen – die nächsten Termine des Unternehmerverbandes sind hier aufgelistet.

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Zehn Juristen, ein Verbandsingenieur, eine Volkswirtin und zwei Journalisten – wenn Sie Fragen haben, helfen wir gerne weiter. Alle Ansprechpartner mit ihren Assistentinnen finden Sie hier.

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HAUS DER UNTERNEHMER

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Der Unternehmerverband hat seinen Sitz im HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg. Das Tagungs- und Kongresszentrum kann für geschäftliche wie private Anlässe gemietet werden.

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