Unsere Newsletter "Beamer"

Nutzung des Beschäftigungschancengesetzes

Das Beschäftigungschancengesetz verlängert im Wesentlichen arbeitsmarktpolitische Regelungen, die im...

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von...

Beginn der Arbeitsunfähigkeit bereits vor der Kurzarbeitsphase

Erkrankt ein Arbeitnehmer bereits vor Beginn der Kurzarbeit, erhält er in der...

Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang...

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand

Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des §...

Berechnung der Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 2 BGB - Umsetzungsentscheidung des LAG Düsseldorf

Umsetzungsentscheidung des LAG Düsseldorf...

Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Der Bundesfinanzhof hat seine jahrzehntelange Rechtsprechung aufgegeben,...

Neuauflage der Ausarbeitung von Gesamtmetall

Tendenzschutz bei Holdings eingeschränkt

1. Ein - nicht originär tendenzgeschütztes - herrschendes Unternehmen eines Konzerns unterliegt nur dann...

Keine Sonderregelungen während der WM - In der Zeit vom 11.06. bis zum 11.07.2010 findet die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika statt. Da viele...

Außerordentliche Kündigung § 626 BGB - hier: Fall Emmely

BAG: Im Einzelfall könne ein Vertrauensverstoß nicht so erheblich sein, dass das...

BAG legt EuGH die Frage vor, ob die Entgeltlebensaltersstufen des BAT eine Altersdiskriminierung sind

Der Sechste Senat des...

Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber grundsätzlich Arbeitslohn. BFH: Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse...

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

BAG: Eine Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in...

Wählerliste, Abgrenzung von ehrenamtlich Tätigen - Mitgliedsunternehmen im Unternehmerverband Soziale Dienste und Bildung erstreitet die Streichung...

BGH zur Zulässigkeit von Vermittlungsprovisionen

Die Höhe der von einem Leiharbeitgeber geforderten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer...

Vorlage des LAG Hamm an den EuGH

Das LAG Hamm hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder...

Stimmrechtsübertragung für die Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) am 7. Juli 2010 auf die BDA.

Bundeskabinett beschließt Entwurf zum Beschäftigungschancengesetz

Der Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt...

Arbeitsrechtliche Folgen eines Flugverbots aufgrund von Naturereignissen

Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber jedoch frühestmöglich darüber...