Unsere Newsletter "Beamer"

Steuerrechtliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen

Neues BMF-Schreiben "Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen" sieht keine Vereinfachung...

Zeitumstellung am 26.10.2008. Die Sommerzeit 2008 endet am Sonntag, den 26.10.2008 um 3.00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr von 3.00 Uhr um eine...

Überblick über den Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Der Bezug von Arbeitslosengeld steht oft vor einem neuen Beschäftigungsverhältnis, nicht selten...

Unterrichtung und Widerspruch beim Betriebsübergang

1. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung setzt die Widerspruchsfrist in Gang.

2. Die...

Kappungsgrenze und ratierliche Kürzung bei vorzeitigem Ausscheiden - BAG: Bei einem vorzeiten Ende des Arbeitsverhältnisses hat der ausgeschiedene...

Keine Verwerfung des Fahrtenbuchs bei kleineren Mängeln

BFH: Weisen die Fahrtenbücher inhaltliche Unregelmäßigkeiten auf, kann dies die materielle...

Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung über Erwerber - Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss im Falle eines Betriebsübergangs...

Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe. Möchte ein Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 6 BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 6 BEEG) während der Elternzeit die...

Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“. Nach einem Referentenentwurf des...

Ermessensspielraum bei der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen. BAG: Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB...

Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle

Eine Klausel, die den ratierlichen Abbau eines Studiendarlehens für jeden Monat der späteren...

Nachschieben von Gründen in Zustimmungsersetzungsverfahren bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. -

1. Im Rahmen eines...

Wegfall des Arbeitsplatzes wegen Vergabe von Arbeiten an Unternehmen der Firmengruppe.

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Vergabe von...

AGB- Kontrolle - Zweistufige Aussschlussfristen

In zwei Urteilen aus 2008 hat das BAG entschieden, dass die Unwirksamkeit der zweiten Stufe einer...

Betriebsübergang in ATZ-Freistellungsphase bejaht

BAG: Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines sich in der Freistellungsphase befindlichen...

Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien.

Ethik-Richtlinien können sowohl mitbestimmungspflichtige als auch mitbestimmungsfreie Teile enthalten. Das...

BAG: Außerordentliche Kündigung bei betriebsverfassungswidrig erlangten Informationen

Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene...

Handreichung der BDA zum am 01.07.2008 in Kraft getretenen Gesetz

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) beschlossen - Wenn das Gesetz noch den Bundesrat passiert hat, wird es voraussichtlich im...

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz am 1. Juli 2008 in Kraft getreten - Die Vertretungsbefugnis von Arbeitgeberverbänden wurde erweitert auf...