Unsere Newsletter "Beamer"

BSG: Insolvenzgeldumlage verfassungs- und EU-gemeinschaftskonform

Das Bundessozialgericht hat nach einer Presseinformation mit Urteil vom 29. Mai...

Rauchverbot in Gaststätten und Betriebskantinen. Das Nichtraucherschutzgesetz NRW sieht ab dem 1. Juli 2008 für Gaststätten ein grundsätzliches...

Mit Beamer Recht vom 31.10.2007 haben wir Sie über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Wehrpflicht bei dualen Studiengängen unterrichtet. Im...

Sonderkündigungsschutz nach Antrag auf Schwerbehinderung/Gleichstellung - Die Integrationsämter wollen nach einer BAG-Entscheidung aus 2007 zu § 90...

DGB-Index „Gute Arbeit“:

Der DGB hat eine Schwerpunktaktion unter dem Namen „Gute Arbeit“ gestartet. Er hat ein System als Messinstrument entwickelt,...

Aktionsprogramm der Bundesregierung gegen Schwarzarbeit:

Einführung einer Sofortmeldung zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme in...

BFH: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens

Zweck der Zuschlagsregelung ist...

Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

BAG: Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des...

Anschwärzen oder Verpfeifen "Whistleblowing" Änderung § 612a BGB

Nach der Neuregelung sollen Arbeitnehmer zukünftig berechtigt sein, die...

Wechsel von T in eine oT-Mitgliedschaft

Ein Arbeitgeberverband darf in seiner Satzung auch die oT-Mitgliedschaft regeln. Dabei muss sichergestellt...

Verfassungsbeschwerde wegen Diskriminierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft abgewiesen.

Die Versagung des Verheiratetenzuschlags für Beamte...

Beschwerdestelle: Kein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung

LAG Rheinland-Pfalz: Ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf das „Ob“ der...

BMF-Schreiben vom 5. Mai 2008 zur Bewertung

Das BMF hat nunmehr die Änderungen durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz berücksichtigt, mit dem die...

AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel

BAG: Eine doppelte Schriftformklausel ist zu weit gefasst und daher gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB...

Kein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle

Arbeitsgericht Frankfurt/M: Zur Benennung der Beschwerdestelle ist der...

Gemeinsames Meldeverfahren neu gefasst

Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 4. und 5. März 2008 und...

Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge - auch aus einer einmaligen Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung - verfassungsgemäß

...

BAG zur Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

Fall 1: In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis...

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG

BMF-Schreiben zum 2007 in Kraft getretenen § 37 b EstG; dieser ermöglicht es...

Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX bei Schwerbehinderten

Bei Kündigungen innerhalb der Wartezeit hat eine unterbliebene Durchführung der...