Der Wirtschafts- und Standortpolitik besonderes Gewicht geben

Unser Land muss sich seine Zukunftsfähigkeit immer wieder neu erarbeiten. Die riesigen Herausforderungen der digitalen und nachhaltigen Transformation werden wir nur mit Innovationen und massiven Investitionen erfolgreich bewältigen. Wir befinden uns hier stärker denn je in einem intensiven Wettbewerb mit anderen Regionen der Erde um Investitionen und Arbeitsplätze. Investitionsentscheidungen sind dabei immer auch Standortentscheidungen. Im nationalen und in-ternationalen Standortwettbewerb braucht Nordrhein-Westfalen Ehrgeiz, Optimismus und die Entschlossenheit, neue Wege zu gehen. Gleichzeitig stehen aufgrund der immensen Pandemiefolgen viele Wirtschaftsbereiche vor schweren Jahren. Und auch der Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Sommer 2021 ist für die betroffenen Unternehmen eine Mammutaufgabe.

Das Werben für und das Ermöglichen von privaten Investitionen in Nordrhein-Westfalen ist die Kernaufgabe der Landespolitik der nächsten Jahre. Die neue Landesregierung sollte einen politikfeldübergreifenden Masterplan zur Stärkung des Investitionsstandorts NRW erarbeiten und dann konsequent umsetzen. Im Blick müssen sowohl bestehende Betriebe als auch Neuansiedlungen sein.

Das Land hat eine Koordinierungsaufgabe zwischen den politischen Ebenen von der Kommune bis zur EU, die es noch aktiver wahrnehmen muss. Investitionen dürfen nicht durch schlechte Abstimmung und Verzahnung verzögert oder gar verhindert werden. Hier bedarf es effektiver, verbindlicher und transparenter Formate der Abstimmung und der Zusammenarbeit.

Wir fordern ein regelmäßiges Investitions- und Standortmonitoring in den Sitzungen des Landeskabinetts. Dies muss sowohl die allgemeinen Rahmenbedingungen als auch die Betrachtung konkreter Vorhaben und Entwicklungen umfassen. Ziel muss es sein, möglichst direkt weiteres politisches Handeln zwischen den Ressorts abzustimmen und gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Wir brauchen gebündelte Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Wirtschaftspolitik. Die Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums müssen noch weiter gestärkt werden. Ihm muss bei allen Fragen, die Bedeutung für unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit haben, eine Koordinierungskompetenz mit verbindlichem Standort-Check zukommen. Darüber hinaus regen wir an, im Wirtschaftsministerium einen zusätzlichen Staatssekretär zu berufen, der sich in besonderer Weise um das Thema Investitionen kümmert.

Wirtschaftspolitik muss als Querschnittaufgabe verstanden und auch gelebt werden, über alle relevanten Politikbereiche hinweg. Es ist richtig, dass die verschiedenen Ressorts unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen und andere Schwerpunkte setzen. Wichtig ist aber ein Grundkonsens innerhalb der Regierung, der auf grundsätzliches Ermöglichen statt auf Verhinderung von Investitionen gerichtet ist.

Das Land muss NRW-Standortinteressen im Bund und auf EU-Ebene offensiv vertreten. Voraussetzung hierfür ist insbesondere die Definition eigener Interessen und die Entwicklung konkreter Positionen und Konzepte zu den für den Wirtschafts- und Industriestandort NRW besonders relevanten Themen.

Das Industriepolitische Leitbild muss angesichts der zunehmenden Veränderungs-Dynamik unserer Wirtschaft kontinuierlich weiterentwickelt und konsequent in konkrete Politik umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist die Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Industrie, Investitionen und Innovationen eine der zentralen dauerhaften Kernaufgaben.

Die wirtschaftliche Stärkung des Ruhrgebiets liegt im zentralen Interesse des ganzen Landes. Die Ruhrkonferenz hat – trotz der Beeinträchtigung des Prozesses durch die Pandemie – durchaus Positives angestoßen und sollte unbedingt fortgesetzt werden. Die Umsetzung und Verwirklichung der bereits eingeleiteten Projekte muss mit ganzer Kraft weiter vorangetrieben werden. In der nächsten Phase sollten noch gezielter Schwerpunkte gesetzt werden, indem einige zentrale Leitprojekte mit wirklich großer Dynamik und Ausstrahlung auf den Weg gebracht werden.

Die Rhein-Ruhr-Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 hat viele tolle Ideen und Konzepte hervorgebracht und in der ganzen Region große Kräfte freigesetzt. Das Konzept ist nachhaltig, gibt wichtige Impulse für Innovationen, Infrastruktur und Wirtschaftskraft und bietet damit große Chancen für ganz NRW auch weit über das sportliche Ereignis hinaus. Eine neue Landesregierung sollte eine erneute Bewerbung mit voller Kraft vorantreiben.

Die Wiederaufbauhilfen nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 eröffnen vielen Unternehmen eine wichtige Perspektive für ihren Wiederaufbau und ihre Fortführung. Eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung und Bescheidung der Anträge muss unbedingt sichergestellt werden. Zudem muss zwingend verhindert werden, dass den Unternehmen planungs-, genehmigungs- und vergaberechtliche Hürden beim Wiederaufbau in den Weg gestellt werden. All diese Erleichterungen müssen sich auf den gesamten Zeitraum des Wiederaufbaus erstrecken und sind dementsprechend flexibel sowie bedarfsorientiert zu verlängern.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden uns noch bis weit in die nächste Legislaturperiode beschäftigen. Wir erkennen ausdrücklich an, dass die Landesregierung in dieser absoluten Ausnahmesituation – insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern – vieles richtig gemacht hat. Dennoch hat es besondere Härten und schmerzhafteste Einschnitte gerade für viele kleine und mittlere Betriebe gegeben. Auch deshalb brauchen wir gerade für Branchen wie den stationären Einzelhandel, das Gastgewerbe und weitere Wirtschaftsbereiche, die besonders von Schließungen und Beeinträchtigungen getroffen wurden, eine entschlossene Post-Corona-Agenda der Politik. Deren Ziel muss es sein, mit konkreten Maßnahmen gerade für diese Unternehmen kräftige Erholungs- und Aufholimpulse zu setzen. Bei der endgültigen Abrechnung und Prüfung der Wirtschaftshilfen brauchen wir ein unbürokratisches und pragmatisches Vorgehen.