Kommunalranking

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Kommunalwahlen am 13. September 2020 als ein „extrem wichtiges Datum für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land“ bezeichnet. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Dienstag bei der Vorlage einer NRW-Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in Düsseldorf, die Ergebnisse wiesen eindeutig auf die unmittelbare Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen auf Unternehmen und Beschäftigung hin. „Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten in jeder Gemeinde dieses Landes eine intensive wirtschaftspolitische Debatte über die Standortbedingungen vor Ort führen“, sagte Kirchhoff. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der schweren Rezession sei in den Rat- und Kreishäusern dringender denn je ein neues Grundbewusstsein über die Bedeutung der Wirtschaft erforderlich. „Ich kann uns Wählern nur raten, allen Kandidaten wirtschaftspolitisch kräftig auf den Zahn zu fühlen“, betonte Kirchhoff.

Der NRW-Unternehmerpräsident forderte die Kommunalpolitik auf, „jetzt vor allem selbst die Ärmel aufzukrempeln, anzupacken und loszulegen statt zu viel nach Düsseldorf, Berlin oder Brüssel zu schielen“. Kluge Kommunalpolitik könne sehr wohl den Unterschied machen. Der IW-Studie zufolge lägen nicht selten Nachbargemeinden im Umkreis von zehn Kilometern sowohl in Niveau als auch in der Dynamik weit auseinander. Dies sei auch ein Ausweis unterschiedlicher Qualität von Kommunalpolitik. Auffällig sei, dass Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, guter Wohnraumversorgung und überdurchschnittlicher 5G- und Breitbandversorgung bei Arbeitsplätzen, Kauf- und Wirtschaftskraft besonders gut abschneiden. Im bundesweiten Regionen-Vergleich falle das Zeugnis im Ergebnis allerdings noch nicht zufriedenstellend aus. „Wir haben in NRW unter dem Strich zu wenige Gemeinden auf den vorderen und zu viele auf den hinteren Plätzen. Da müssen wir noch besser werden – auch damit NRW als Ganzes weiter aufholen kann“, sagte Kirchhoff.

Mit Blick auf die angespannte Finanz-Situation in den Gemeinden und Kreisen des Landes warnte Kirchhoff davor, den Kommunal-Wahlkampf jetzt nur auf die Frage zu verengen, ob das Land die Altschulden der Kommunen übernehme. Er begrüße, dass im Konjunkturpaket des Bundes weitreichende Hilfen für die Kommunen enthalten seien. Deren Wirkung auf die Lage der Gemeinden sollte aber nach der Krise zunächst genau analysiert und erst dann entschieden werden, wie weitere Maßnahmen aussehen müssten. „Wir sollten im Kommunal-Wahlkampf weniger darüber reden, was Bund und Land für Städte und Gemeinden tun können, sondern darüber sprechen, was vor Ort selbst erledigt werden kann“, erklärte Kirchhoff.

Hier können Sie den Bericht zum Kommunalranking NRW 2020 herunterladen.

Der Unternehmerverband hat ein aktuelles Kommunalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Städte Bocholt, Rhede, Isselburg, Rees und Emmerich ausgewertet. Zunächst einmal zeigt es, dass der Regierungsbezirk Münster besonders stark ist: 19 Kommunen gehören zu den Top-50-Kommunen in NRW. Hauptgründe sind die hohe Arbeitsplatzversorgung, die starken Branchen Industrie und Maschinenbau, die mittelständische Wirtschaftsstruktur mit wettbewerbsfähigen und innovativen Unternehmen sowie eine ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit.

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Der Unternehmerverband hat ein aktuelles Kommunalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Städte Schermbeck, Hamminkeln, Voerde, Wesel, Hünxe und Dinslaken ausgewertet. Zunächst einmal zeigt es, dass im Regierungsbezirk Düsseldorf besonders wirtschaftsstarke Kommunen zu finden sind. „Die sechs Städte sind in entscheidenden Punkten wie etwa Breitbandversorgung, Gewerbesteuerhebesätze und Alterung unterschiedlich gut aufgestellt, aber bei allen stimmt die Richtung: Sie sind dynamisch, also in ihrer Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren besser als beim aktuellen Niveau“, erläutert Martin Jonetzko, stellv. Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes. Das Kommunalranking der 396 NRW-Kommunen bietet viele Ideen, wie auch die Städte am Niederrhein als Wirtschaftsstandort nachhaltig prosperieren können.

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Rang 329 im Dynamikranking gibt die Richtung vor, in die sich Duisburg in den kommenden Jahren entwickeln muss – nämlich positiv. Die Wirtschaft für Duisburg beauftragte Detailanalyse zum Kommunalranking enthält dafür wichtige Botschaften: Beispielsweise hat Duisburg Innovationspotenzial! Die Stadt gehört zu den patentstärksten Städten im Ruhrgebiet; besonders dank einer aktiven Patentstrategie der Universität Duisburg-Essen. Außerdem fällt die Abwanderung von Personen im Erwerbstätigenalter in Duisburg geringer aus als im Schnitt der kreisfreien Städte. Der Druck vom Immobilienmarkt ist geringer als in anderen Städten. Laut IW kann dies als Potenzial für eine lebendige und attraktive Innenstadt eingeordnet werden.

Das IW empfiehlt, die Stärken zu stärken: So hat Duisburg aus Sicht der Forscher gute Chancen, als Universitätsstandort auf den Feldern Brennstoffzellentechnik sowie Wasserstoff- und Umweltforschung im Bereich Innovationen zu punkten. Stadtentwicklungsprojekte wie Wedau-Nord oder Mercator One steigerten die Anziehungskraft für wachstumsstarke Unternehmen und Start-ups. Und der direkte Draht der Unternehmen in die Verwaltungsspitze sei zudem durch die Position des Wirtschaftsdezernenten gesichert. Aber dabei müsse Duisburg immer Kooperationen mit anderen Kommunen verfolgen. Wettbewerber seien andere Metropolregionen.

Mülheim muss den Schalter umlegen. Nur Rang 394 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Blick auf die Dynamik, da schreibt auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): „Mülheim an der Ruhr hat sich in den vergangenen Jahren kaum positiv entwickelt.“ Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbandes Mülheimer Wirtschaft, Hanns-Peter Windfeder, sagte im Vorfeld der Kommunalwahl dazu: „Das zeigt: Mülheim zehrt als Wirtschaftsstandort von seiner schwindenden Substanz.“

Das IW führt aus: „In Mülheim an der Ruhr liegt der Hebesatz der Gewerbesteuer deutlich über dem Durchschnittswert der kreisfreien Städte in NRW. Zudem hat die Stadt den Hebesatz in den vergangenen Jahren noch weiter erhöht. Im Ruhrgebiet hat derzeit nur Oberhausen einen höheren Hebesatz.“

Im Vergleich zur Gesamtheit der kreisfreien Städte in NRW fällt die Steuerkraft in Mülheim unterdurchschnittlich aus. Auch die Steigerungen in den vergangenen Jahren fallen schwach aus. Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer ging im betrachteten Zeitraum sogar zurück.

Die Innovationskraft ist in Mülheim im Vergleich zur Gesamtheit der kreisfreien Städte im Land nur unterdurchschnittlich ausgeprägt. Die Stadt sollte daher in Zukunft verstärkt Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen ermöglichen, um die Innovationskraft der Region zu stärken.