Mit solider Finanzpolitik neue Perspektiven schaffen

Nach Jahrzehnten nahezu ununterbrochener Schuldenpolitik hatte das Land zuletzt endlich wieder ausgeglichene Haushalte vorgelegt und teilweise sogar leichte Überschüsse vorweisen können. Hier hätten in den ersten Jahren der Legislaturperiode sogar noch ehrgeizigere Ziele verfolgt werden können. Die Corona-Krise hat den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zwangsläufig erheblich zurückgeworfen. Nach der Krise gilt es, zu einer soliden, sparsamen und damit nachhaltigen Haushaltspolitik zurückzukehren, um Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung, Innovation und Infrastruktur langfristig zu sichern und wieder auszubauen.

Die dauerhafte Einhaltung der bestehenden Schuldenregeln darf nicht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig sollten die Fraktionen im Landtag im Laufe der Legislaturperiode einen neuen Anlauf unternehmen, eine noch verbindlichere Schuldenbremse mit klar festgelegten Konsolidierungspfaden und konkreteren Beschränkungen der Abweichungs- und Ausnahmeregelungen in der Landesverfassung zu verankern.

Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ist aufgrund der damit verbundenen Stärkung der Steuer- und Finanzkraft des Landes ein besonders wirksamer Hebel zur Haushaltskonsolidierung und damit auch aus haushaltspolitischer Sicht dringend geboten.

Die schnellstmögliche Rückkehr zu einem nachhaltigen Konsolidierungspfad darf nicht durch kostspielige Wahlversprechen gefährdet werden. Vielmehr bedarf es insbesondere im Bereich der konsumtiven Ausgaben einer kontinuierlichen Aufgabenprüfung.

Nordrhein-Westfalen braucht einen „Gewerbesteuer-Senkungspakt“ mit einer Mischung aus Vorgaben und Anreizen, der flächendeckend zu einer Senkung der kommunalen Gewerbesteuerhebesätze führt. Die in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens im Bundesvergleich erheblich über dem Durchschnitt liegenden Grund- und Gewerbesteuerhebesätze gefährden die Standortattraktivität, verhindern Investitionen und riskieren die Abwanderung von Unternehmen.

Das Optionsmodell für die Grundsteuer muss genutzt werden. Die neue Landesregierung ist gefordert, statt des bürokratischen Bundesmodells die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen einfach, transparent und rechtssicher auszugestalten. Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des Flächenmodells ein. Außerdem lehnen wir die Erhebung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke ab. Reserveflächen für mögliche Betriebserweiterungen sind Teil einer klugen Standortpolitik.

Die Senkung der Grunderwerbssteuer von derzeit 6,5 Prozent auf das Vergleichsniveau benachbarter Bundesländer wie Niedersachen oder Rheinland-Pfalz sollte zügig umgesetzt werden. Dieser Schritt wurde von der aktuellen Landesregierung immer wieder in Aussicht gestellt.

Eine Stimme steuerpolitischer Vernunft im Bundesrat muss auch die neue Landesregierung bleiben. Vorstöße und Initiativen zu Steuer- und Abgabenerhöhungen schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und würden damit auch NRW massiv schwächen. Denn nur an einem Standort mit einem wettbewerbsfähigen Steuerniveau können Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.

Die Haushaltssituation vieler Kommunen war bereits vor der Corona-Krise äußerst angespannt. Dies belastet die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Betriebe. Die Unternehmen brauchen starke und handlungsfähige Kommunen. Land und Bund bleiben weiter in der Pflicht, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Hierbei kann es jedoch nicht allein darum gehen, immer neue Zuweisungen zur kurzfristigen Defizitsenkung zu fordern. Vielmehr gilt es, strukturelle Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Dabei sollten insbesondere Anreize für neue Kooperationen und Verbünde geschaffen werden. Wirtschaftlich starke Kommunen dürfen nicht für ihren Erfolg bestraft werden.

Die Stärkung des Finanz- und Bankenstandorts NRW liegt im Interesse der ganzen Wirtschaft in unserem Bundesland. Ein starkes, vernetztes Ökosystem aus Banken, Gründungen mit neuen Geschäftsmodellen im Finanzbereich und Versicherungen kann wichtige Impulse für Investitionen in unserem Bundesland geben. Die Initiative Fin.Connect.NRW sollte daher unbedingt fortgesetzt werden.