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WeiterlesenNRW-Landtagswahl #ltw22
#EntschlossenVoran vor und nach dem 15. Mai 2022
Gut 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger wählen am 15. Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. NRW ist grundsätzlich auf einem guten Weg. Dennoch bleibt sehr viel zu tun. Als Wirtschaft wollen und werden wir unseren Beitrag für eine erfolgreiche Zukunft leisten. Voraussetzung dafür ist allerdings ein wirtschaftspolitischer Grundkonsens, der unternehmerisches Engagement ausdrücklich wünscht. Die Politik muss die Unternehmen im Kernland der Industrie stets als Partner und nicht als Gegner sehen, lautet die Kernbotschaft der Arbeitgeber.
Fünf Ideen zur NRW-Landtagswahl
1. Wir werden die großen Herausforderungen unserer Zeit nur mit starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen meistern. Sie sind Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat, für Wohlstand, Arbeitsplätze und sozialen Frieden in unserem Land. Deshalb gilt: Nur mit einer starken Wirtschaft bleiben wir ein starkes Land.
2. Die Modernisierung unseres Landes muss auf allen Ebenen weitergehen. Die Zeiten von überbordender Bürokratie, wirtschaftsfeindlicher Regulierung und Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum muss endgültig der Vergangenheit angehören. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben, wenn der Aufholprozess an die Spitze der Wirtschaftsstandorte gelingen soll.
3. Die wirtschaftspolitische Grundstimmung im Land hat sich in den vergangenen Jahren erkennbar verbessert. Wenn unternehmerisches Engagement ausdrücklich gewünscht und unternehmerische Leistung mit einer positiven Grundeinstellung begleitet wird, ist dies beste Voraussetzung für Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätze. Dieses Klima muss erhalten bleiben.
4. Die Pandemie hat alle vor eine einmalige Ausnahmesituation gestellt und den Erneuerungsprozess des Landes ausgebremst. Jetzt muss hier wieder Tempo aufgenommen werden, damit die gewaltigen Herausforderungen auch gemeistert werden können: die Digitalisierung, der Wandel unserer Gesellschaft in Richtung Treibhausgasneutralität und der demografische Wandel.
5. Es bleibt eine landespolitische Daueraufgabe, alles zu tun, um den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrein-Westfalen zu stärken. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Zukunftsstandorte braucht unser Land einen politikfeldübergreifenden Masterplan zur Stärkung des Investitionsstandorts NRW. Wirtschaftspolitik muss noch mehr als bisher strategische Querschnittsaufgabe werden.
Klartext im Westen
Eine Politikerin und drei Politiker schrieben im Vorfeld der #LTW22 im NRW-Wirtschaftsblog „Klartext im Westen“ von unternehmer nrw.
Klimaschutz und Industrie mit guten Arbeitsplätzen versöhnen
von Hendrik Wüst MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Für die Arbeit von morgen: Ein Stabilitätsfonds für NRW
von Thomas Kutschaty MdL, Vorsitzender der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion NRW
Wirtschaft entfesseln, Fachkräftemangel beheben, Talente fördern
von Dr. Joachim Stamp MdL, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der FDP NRW
Die Transformation gemeinsam gestalten
von Mona Neubaur, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Wirtschaftspolitisches Papier mit 15 Thesen
- Willkommenskultur für Investitionen und Arbeitsplätze intensivieren
- Chancen und Potenziale bestmöglich nutzen
- Der Wirtschafts- und Standortpolitik besonderes Gewicht geben
- Mit solider Finanzpolitik neue Perspektiven schaffen
- Beste Chancen von Anfang an in den Mittelpunkt stellen
- Berufliche Perspektiven und nachhaltige Kompetenzentwicklung stärken
- Impulse für Beschäftigung und Fachkräftesicherung setzen
- Mit Innovationen die Zukunft gewinnen
- Digitalisierung entschlossen vorantreiben
- Verwaltung wirtschaftsfreundlich modernisieren
- Räume für wirtschaftliches Handeln sicherstellen
- Rahmenbedingungen für eine verlässliche Energieversorgung schaffen
- Perspektiven für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft eröffnen
- Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sicherstellen
- NRW mit starker Stimme in Europa und der Welt positionieren
Die ausführlichen Standpunkte zu diesen Thesen enthält ein umfangreiches „Wirtschaftspolitisches Papier“. Dieses hat unsere Landesvereinigung unternehmer nrw erstellt, viele Anregungen von uns sind darin eingeflossen, damit die Herausforderungen unserer Mitglieder, politisch, regional Standort-bezogen, Berücksichtigung finden.
Gastbeitrag von Arndt G. Kirchhoff, Präsident von unternehmer nrw
"Wir brauchen noch mehr Tempo"
Ich weiß nicht wie es Ihnen geht: Aber ich stelle mir in diesen Tagen angesichts des brutalen russischen Überfalls auf die Ukraine schon die Frage, was wir als westliche Welt künftig aggressiven und autoritären Regimen entgegenstellen können. Wir müssen leider feststellen, dass sich zumindest derzeit unsere Demokratie und unsere Werte nicht überall durchsetzen. Wir müssen erkennen, dass moralische Überlegenheit allein offensichtlich nicht immer ausreicht. Ich komme daher immer wieder zu der gleichen Erkenntnis: Wenn wir unsere Freiheit und unsere Werte wirklich verteidigen wollen, dann müssen wir moralisch Stärke zeigen. Aber wir müssen auch wirtschaftlich stärker sein als die Diktaturen dieser Welt.
Wirtschaftliche Stärke ist für die westliche Welt also eine existenzielle Frage – für Europa, für Deutschland und auch für uns hier in Nordrhein-Westfalen. Und deshalb muss auch eine neue Landesregierung Wirtschaftspolitik zu einer zentralen Leitlinie ihres Handelns machen. Es steht für mich außer Frage, dass der Modernisierungs- und Erneuerungsprozess unseres Landes nach der Landtagswahl am 15. Mai fortgesetzt werden muss.
Stillstand oder gar Rückschritt können wir uns nicht leisten, dafür sind die Herausforderungen zu gewaltig: Der notwendige Aufholprozess vieler Branchen nach der Pandemie, die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und die Mega-Aufgaben der nachhaltigen und digitalen Transformation der Wirtschaft und der demografische Wandel. Hier ist schon jede Aufgabe für sich ein dickes Brett. Alles zusammen wird uns jedoch gewaltige Anstrengungen abverlangen. Und das umso mehr, weil internationale Konflikte oder gar Kriege sowie der zunehmende Protektionismus gerade hier bei uns als Exportland Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden.
Und deshalb muss die Wirtschafts- und Standortpolitik in der nächsten Legislaturperiode einen noch größeren Stellenwert einnehmen. Wir müssen uns bewusstmachen, dass wir unsere Zukunftsfähigkeit immer wieder aufs Neue hart erarbeiten müssen. Darum muss das Werben und das Ermöglichen von privaten Investitionen Kernaufgabe für die Landespolitik der nächsten Jahre sein.
Wirtschaftspolitik als Querschnittsaufgabe begreifen
Ich bin deshalb sehr dafür, die Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums noch weiter zu stärken. Etwa dergestalt, dass es bei all jenen Fragen, die Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes haben, eine Koordinierungskompetenz erhält. Wirtschaftspolitik muss noch stärker als politikfeldübergreifende Querschnittsaufgabe begriffen werden.
Von zentraler Bedeutung ist auch eine Tempoverschärfung der Politik, damit unser Land die digitale und nachhaltige Transformation meistern kann. Wir alle wissen, dass Deutschland die weltweit ambitioniertesten Klimaziele hat. Das führt zu einem immensen Zeit- und Veränderungsdruck in unseren Unternehmen. Wir befinden uns inmitten einer Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft. Diesen fundamentalen Wandel unserer Wirtschaft ökonomisch, ökologisch und sozial zu stemmen könnte technisch, zeitlich und auch finanziell anspruchsvoller nicht sein.
Viel schneller planen und genehmigen
Es ist eine Aufgabe, die wir nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Wirtschaft und Politik erfolgreich meistern werden – und dafür brauchen wir ein deutlich höheres Tempo. Das gilt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für den Aufbau von Stromnetzen und Speicherkapazitäten und natürlich auch für die Erstellung neuer Anlagen für klimaneutrale Produktionsprozesse und ressourcenschonende Produkte. Zwingende Voraussetzung für all dies sind viel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren!
Ich begrüße, dass die Ampel im Bund hier tiefgreifende Maßnahmen angekündigt hat. Aber auch Nordrhein-Westfalen muss hier seine Hausaufgaben machen und da nach der Landtagswahl zwingend ran. Die amtierende Landesregierung hat hier – nicht zuletzt auch aus Angst vor Widerständen – beim Landesnaturschutzgesetz so manche Konsequenz vermissen lassen. Und auch die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen – egal, ob in der Regierung oder in der Opposition. Denn es ist oft ihre Klientel, die den Bau von Windrädern blockiert oder gegen neue Stromtrassen demonstriert. Wir haben nun einmal Spannungsfelder zwischen Klimaschutz und Naturschutz, bei denen sich die Politik nicht mehr wegducken kann. Sonst scheitert die Energiewende und wir verfehlen die Klimaziele!
Verkehrsinfrastruktur sanieren, modernisieren und ausbauen
Auch ein anderes Feld ist für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens – als Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas – von zentraler Bedeutung: Unsere Verkehrsinfrastruktur. Da ist in den vergangenen fünf Jahren viel Richtiges passiert, die amtierende Landesregierung hat den Hebel spürbar umgelegt. Endlich! Doch diese Anstrengungen bei der Sanierung, der Modernisierung und dem Ausbau von Straßen, Brücken, Schleusen und Schienenwegen müssen entschlossen fortgesetzt werden.
Uns allen ist doch klar, dass man jahrzehntelange Versäumnisse nicht in wenigen Jahren völlig ungeschehen machen kann. Umso mehr warne ich vor einem Rückfall in die Zeit vor 2017. Ganz ehrlich: Manchmal wundere ich mich über manche Kritik aus der Opposition über aktuelle Staus und Behinderungen. Dabei sind das oft genau diejenigen, die mit ihrer jahrelangen Verhinderungspolitik viele Verkehrsprobleme noch deutlich verschärft haben. Fest steht: Es geht jetzt in die richtige Richtung – und ich erwarte, dass es nach der Wahl auch keinen verkehrspolitischen Richtungswechsel mehr gibt!
Von einer neuen Landesregierung fordere ich, dass sie alles tut, damit Nordrhein-Westfalen ein starkes Land bleibt, um Wirtschaft zu stärken und Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen hierzulande Vorfahrt vor Innovationen und Investitionen. Und auch wenn die Zeiten weltweit ruppig sind, dürfen wir die Aufgaben hier bei uns zu Hause nicht aus den Augen verlieren.
Unternehmerische Erwartungen an die neue NRW-Regierung
Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl haben wir bei unseren Mitgliedunternehmen nachgefragt, was sie von der neuen Landesregierung erwarten und fordern. Die Kernaussagen der Unternehmerinnen und Unternehmer haben wir Social-Media-tauglichen "Sharepics" zusammengefasst. Positionen zu den wirtschaftlichen Herausforderungen der neuen Regierung beziehen: Ulrich Grillo, Vorsitzender des Vorstandes der Duisburger Grillo-Werke AG, Hanns-Peter Windfeder, Vorstand der Q:marketing Aktiengesellschaft mit Sitz in Mülheim, Dr. Reinhard Eisermann, Geschäftsführer der Lobbe Holding GmbH & Co. KG aus Iserlohn, Philipp Grunewald, Geschäftsführer der Grunewald GmbH & Co. KG aus Bocholt, Wim Abbing Geschäftsführer der PROBAT-Werke von Gimborn Maschinenfabrik GmbH mit Sitz in Emmerich, Alexander Kranki, Geschäftsführer der Krankikom GmbH ansässig in Duisburg und Dr. Marcus Korthäuer, Geschäftsführer der Espera-Werke GmbH ebenfalls aus Duisburg.
#EntschlossenVoran #ltw22
Video-Statements aus der Mitte der Wirtschaft
Energie, Digitalisierung, Entbürokratisierung – um diese Themen drehen sich über 30 Video-Statements, die unternehmer nrw in hiesigen Unternehmen, auch in unserem Verbandsgebiet, eingefangen hat: Was erwartet die Wirtschaft von einer neuen Landesregierung? Wo kann, wo muss NRW besser werden? Was sind gerade die Herausforderungen, die Unternehmen bewältigen müssen, um Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand zu erhalten? Bis zur Landtagswahl am kommenden Sonntag werden die Statements in der Social-Media-Kampagne #entschlossenvoran #ltw22 ausgestrahlt. Aus unseren Reihen mit von der Partie sind Dirk Engels, Geschäftsführer der Industrie Holding Isselguss GmbH, Dr. Tomass Grass, Geschäftsführer der Teba GmbH & Co. KG, Dr. Martin Greiner, Geschäftsführer der Kromberg & Schubert GmbH Cable & Wire, und Alexander Kranki, Geschäftsführer der Krankikom GmbH.
Ansprechpartner
Christian Kleff
Geschäftsführer "Wirtschaft für Duisburg" und Geschäftsführer Kommunikation
Telefon: 0203 99367-225
Jennifer Middelkamp
Regionalgeschäftsführung Kreise Borken / Kleve und Pressesprecherin
Telefon: 0203 99367-223
Wirtschaftliche Lage Nordrhein-Westfalen
IW-Gutachten aus März 2022
Altschulden, Ganztagsausbau und Verkehrsinfrastruktur – dass es in NRW nicht nur an diesen Stellen großen Handlungsbedarf gibt, belegt eindrücklich ein neues Gutachten zur wirtschaftlichen Lage Nordrhein-Westfalens vom IW Köln, das unternehmer nrw Ende März vorgestellt hat. Im Vorfeld der Landtagswahl legen die Autoren und Arbeitgeber-Vertreter damit den Finger in die Wunde, Beispiel Infrastruktur: Die getroffenen Maßnahmen hätten die Situation zwar verbessert, deckten aber noch nicht den Bedarf an Nachhol- und Zukunftsinvestitionen. So stiegen zwar die bereitgestellten Mittel. Aber auch Baumaterialen werden teurer und notwendige Investition scheiterten zunehmend an fehlenden Fachkräften oder verzögerten sich teils um Jahre aufgrund von zu langen Planungs- und Entscheidungsprozessen. Dem Gebot der Stunde schließe ich mich an: Jetzt mit Tempo modernisieren!
Zum IW-Gutachten geht es hier!
„NRW stark machen für die Zukunft“
Erwartungen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft an die nächste Landesregierung
Die drei Wirtschaftsorganisationen unternehmer nrw, Handwerk NRW und IHK NRW formulieren in ihrem gemeinsamen Papier „NRW stark machen für die Zukunft“ ihre Erwartungen an die nächste Landesregierung. Das Papier wurde am 2. Mai 2022 gemeinsam in der Landespressekonferenz vorgestellt. unternehmer nrw war durch die Vizepräsidentin Dr. Margarete Haase vertreten.
Nordrhein-Westfalen kann in den kommenden Jahren seine Herausforderungen nur mit einer starken Wirtschaft bewältigen. Zwar hat sich die wirtschaftspolitische Grundstimmung in den vergangenen fünf Jahren deutlich verbessert. Angesicht der aktuellen Herausforderungen muss aber der Modernisierungsprozess unseres Landes mit noch mehr Tempo fortgesetzt werden, um die Zukunftsfähigkeit des Standortes zu sichern. Das Papier zeigt in komprimierter Form die zentralen Handlungsfelder auf, die in die Stichworte „Mehr Mut“, „Mehr Tempo“, „Mehr Talente“ und „Mehr Verantwortung“ gegliedert sind.
