Perspektiven für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft eröffnen

Erhalt und Ausbau der industriellen Wertschöpfung in Nordrhein- Westfalen braucht die höchste wirtschaftspolitische Priorität. Wenn immer ambitioniertere und verschärfte Klimaschutzziele Realität werden sollen, braucht es auf allen Ebenen vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren und einen pragmatischen Vollzug. Statt überkomplexer Strukturen brauchen wir zielorientierte Prozesse und schnelle Entscheidungen. Entbürokratisierung ist Daueraufgabe und muss jetzt – mehr denn je – vorangetrieben werden.

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein zentraler Erfolgsfaktor der Transformation. Wir brauchen deutlich schnellere und unkompliziertere Verfahren, die als Instrumente zur Ermöglichung von Investitionen und nicht als Verhinderungsinstrumente eingesetzt werden. Die immer ambitionierteren Klimaziele und die Transformation sind mit den gegenwärtigen Verfahren nicht erreichbar. Wir brauchen deutlich mehr Verwaltungskapazitäten sowie einfache und digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren. Umwelt- und Wirtschaftsministerium müssen bis Ende des Jahres eine Landesstrategie mit verbindlichen Zwischenzielen entwickeln, damit die zuständigen Genehmigungsbehörden in die Lage versetzt werden, die Masse an Genehmigungsverfahren von Erneuerbaren bis zu Industrieanlagen zu bewältigen.

Verfahrenserleichterungen müssen für alle Planungs- und Genehmigungsverfahren gleichermaßen etabliert werden. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Genehmigungsverfahren geben. Hierfür muss sich das Land gegenüber dem Bund einsetzen und die Maßstäbe im Vollzug konsequent anwenden.

Das Landesnaturschutzgesetz muss komplett novelliert werden. Erforderlich ist eine Anpassung der Mitwirkungs-, Beteiligungs-, Vorkaufs- und Klagerechte Dritter an das Bundesrecht. Es ist an der Zeit, die Wettbewerbsnachteile in NRW vollständig zu beseitigen.

Im Umweltrecht und -verwaltung müssen sämtliche Verfahrensschritte auf den Prüfstand gestellt und modernisiert werden, damit staatliche und private Investitionen nicht mehr behindert werden. Hiermit werden Innovationen begünstigt und Nachhaltigkeit gefördert. Dabei braucht es eine zielgenaue Analyse der Hemmnisse von Genehmigungsverfahren. Wo immer es notwendig ist, ist NRW gefordert, Mehrheiten im Bundesrat für die überfälligen Änderungen des Bundesrechts zu organisieren.

Das Wasserentnahmeentgelt belastet einseitig die wasserintensive Industrie. Wir brauchen eine deutliche Absenkung des Wasserentnahmeentgelts auf den Bundesdurchschnitt, damit bestehende Wettbewerbsnachteile endlich beseitigt werden. Die Einführung einer Kiesabgabe, die eine zusätzliche einseitige Belastung der nordrhein-westfälischen Rohstoffgewinnung wäre, lehnen wir weiter klar ab.

Holz ist wichtiger Rohstoff für die Wirtschaft. Er muss auf Basis einer nachhaltigen Bewirtschaftung als Rohstofflieferant zur Verfügung stehen und zugleich CO2-Senker bleiben. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Bewirtschaftung sicherzustellen, auf die rein ideologisch motivierte Ausweisung von Schutzgebieten zu verzichten und pauschale Nutzungs- oder Einschlagsverbote zu unterbinden. Beim heimischen Rohstoff Holz ist eine stoffliche Nutzung der energetischen vorzuziehen.

Die Circular Economy braucht gute Rahmenbedingungen am Standort NRW. Geschlossene Stoffkreisläufe sind effizient, nachhaltig und machen uns unabhängiger von Rohstoffimporten. Wir brauchen beste Voraussetzungen von der Produktentwicklung bis zur Verwertung. Rechtliche Hemmnisse, die den Einsatz von Sekundärrohstoffen behindern, müssen konsequent auf allen Ebenen abgebaut werden. Aussagekräftige Datengrundlagen sind für Weiterentwicklungen unerlässlich, deshalb brauchen wir ein Monitoring der wesentlichen Stoffströme.

Die Carbon Management Strategie NRW gilt es umzusetzen. Die Kreislaufführung von Kohlenstoff ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Hierfür braucht es die Umsetzung der Carbon Management Strategie NRW und die Entwicklung eines nachhaltigen Kohlenstoffmanagements. Dies ist sowohl für die künftige Rohstoffversorgung der Grundstoffindustrien als auch den Umgang mit den unvermeidbaren Prozessemissionen der Industrie essentiell. NRW muss dabei seiner Führungsrolle gerecht werden und die Debatte im Bund und in Europa anstoßen und vorantreiben.

Deponiekapazitäten müssen sichergestellt werden. Abfälle, die nicht zurück in den Stoffkreislauf gelangen können, müssen deponiert werden, wir brauchen ein sachgerechtes Entsorgungskonzept und zusätzliche Deponiekapazitäten. Bedarfe müssen neu berechnet werden, um Kapazitäten verlässlich prognostizieren zu können. Zudem müssen zusätzliche Deponieflächen ausgewiesen werden.

Ein wirksamer Bestands- und Umgebungsschutz für Unternehmen ist dringend erforderlich. Gewerbliche und industrielle Nutzung darf nicht durch heranrückende Bebauung gefährdet werden.Industriestandorte müssen garantiert werden. Landesregierung und Bezirksregierungen müssen den Bestandsschutz in der Flächenpolitik des Landes konsequent berücksichtigen und rechtlich sicherstellen. Für praxisgerechte Lösungen braucht es beim Umweltministerium einen regelmäßigen Austausch mit den Spitzenverbänden von Wirtschaft und Kommunen.