Willkommenskultur für Investitionen und Arbeitsplätze intensivieren

Wir als Wirtschaft wollen und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass unser Nordrhein-Westfalen eine erfolgreiche Zukunft hat. Wir bekennen uns ausdrücklich zu unserem Teil der Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung, für unsere Beschäftigten und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden die großen Herausforderungen offensiv und mit Zuversicht angehen. So sind unsere Unternehmen bereits heute als wichtige Treiber für innovative Produkte und Prozesse ein wesentlicher Eckpfeiler des Wohlstands unserer Gesellschaft. Darüber hinaus leisten sie auch durch eine stetige Verbesserung ihrer Rohstoff- und Energieeffizienz einen direkten Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir aber die richtigen Standortbedingungen. Uns allen muss bewusst sein: Nordrhein-Westfalen wird den Wettlauf unter den besten Zukunftsstandorten nicht ohne oder gar gegen die Unternehmen gewinnen.

Erfolgreiche Unternehmen sind das Fundament unseres Wohlstands. Die Politik muss Menschen mit Tatkraft und Ideen in Nordrhein-Westfalen ermutigen, in bestehende Unternehmen zu investieren und neue zu gründen, statt ihnen Hürden in den Weg zu stellen.

Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Grundkonsens, wonach unternehmerisches Engagement ausdrücklich gewünscht und unternehmerische Leistung mit einer positiven Grundeinstellung begleitet wird. Die Politik muss die Unternehmen im Kernland der Industrie daher als Partner und Verbündete und nicht als Gegner sehen.

Wir brauchen eine Willkommenskultur und breite Akzeptanz für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze sowie eine positive wirtschaftspolitische Grundstimmung. Auch eine neue Landesregierung muss das eindeutige und verlässliche Signal senden, dass die Unternehmen willkommen sind.

Die Politik muss unseren Unternehmen Luft zum Atmen lassen statt sie einzuschnüren, und ihnen Rückenwind geben statt sie zu bremsen. Sie muss unternehmerisches Engagement wertschätzen statt ihm mit Misstrauen zu begegnen.
Planbarkeit und Verlässlichkeit von politischen Rahmenbedingungen sind ein wichtiger Standortfaktor und eine zentrale Voraussetzung für private Investitionen. Wir brauchen eine Politik, die Vertrauen schafft, klar und verlässlich kommuniziert und nicht ständig die Regeln ändert und immer wieder kurzfristig Vorgaben verschärft.

Die Unternehmen brauchen eine Belastungspause und einen Regulierungsstopp – sowohl vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Krise als auch der aktuellen Transformationsprozesse. Dies betrifft alle wirtschaftsrelevanten Bereiche der Landespolitik. Bürokratieabbau bleibt eine zentrale Aufgabe.

Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft. Die Erfahrung zeigt: In aller Regel schwächen einseitige staatliche Eingriffe und Regulierung den Standort statt ihn zu stärken. Marktwirtschaftliche Anreize funktionieren besser als staatliche Verbote. Dies sollte auch eine neue Landesregierung zur Leitlinie ihrer Politik machen.

Zusatzbelastungen auf Landesebene gefährden Wachstum und Arbeitsplätze. Denn bereits im nationalen Wettbewerb werfen überzogene Regulierung und neue Bürokratie unsere Unternehmen, unseren Wirtschafts- und Industriestandort NRW und damit den gesamten Aufholprozess unseres Bundeslandes zurück. Insbesondere muss sich das Land bei der Umsetzung von EU-Normen und nationalem Recht auf eine strikte 1:1-Umsetzung beschränken.