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Am 23. Februar 2025 fanden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Wir sorgten für den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik.
„CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungen in Rekordzeit abgeschlossen. Viele Punkte weisen in die richtige Richtung, auch wenn die avisierte Schuldenaufnahme die große Gefahr birgt, dass dringend notwendige Reformen wieder auf die lange Bank geschoben werden. Es muss gelten: Mehr Schulden nur für mehr Investitionen. Der Druck auf den Reformkessel muss hoch bleiben!
Enttäuscht hat uns bei den Sondierungsergebnissen die ausgebliebene Politikwende beim Thema Arbeit und Soziales: Wir erkennen keine Strategie, wie der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge ausgebremst werden soll. Wenn diese nicht dauerhaft bei 40 Prozent gedeckelt werden, hat es sich mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Auch die Tarifautonomie scheint den Parteien kein allzu schützenswertes Gut mehr zu sein: Über den Mindestlohn muss die Mindestlohnkommission entscheiden, ohne politische Einflussnahme. Und wenn Tariftreuegesetz, dann maximal unbürokratisch. Hier ist noch kein entsprechendes Konzept bekannt.“
10. März 2025
„Deutschland hat gewählt – und die Parteien der Mitte müssen jetzt schnell Verantwortung übernehmen“, sagt Dr. Marcus Korthäuer, Vorstandsvorsitzender der Unternehmerverbandsgruppe mit Sitz in Duisburg. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, die Probleme sind drängender denn je. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss im Zentrum der Koalitionsziele stehen. Wirtschaft ist die Basis, um einen grundsätzlichen Politikwechsel für die Menschen zu gestalten und neue Perspektiven zu schaffen.“
Korthäuers Kernpunkte für mehr Wettbewerbsfähigkeit:
„Die Wahl hat die extremen Ränder in einer Art und Weise gestärkt, die nur schwer zu ertragen ist“, so Korthäuer weiter. Auch aus diesem Grund dürfe die neue Regierung nun auf keinen Fall einfach weitermachen wie bisher. „Wir brauchen Lösungen, die Unternehmen und Bürger spüren – gerade auch die jungen Menschen, die bei dieser Wahl den etablierten Parteien in Scharen den Rücken gekehrt haben. Für sie müssen wir alle in den kommenden vier Jahren ein klares Zukunftsbild zeichnen.“
24. Februar 2025
Am 23. Februar 2025 entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die neue Bundesregierung. Ab dem 24. Februar 2025 ist es an den demokratischen Parteien, verlorengegangenes Vertrauen durch entschiedenes und konsequentes Handeln zurückzugewinnen.
Die drängendsten Themen stehen fest: Migration & Wirtschaft
Über beide haben wir am Montag bei unserem PolitikPanel RheinRuhr mit Bärbel Bas (SPD), Felix Banaszak (Grüne), Caroline Bosbach (CDU) und Bernd Reuther (FDP) intensiv diskutiert. In der Kritik stand insbesondere die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre.
Die unmissverständliche Botschaft: Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss ganz nach oben auf die politische Agenda. Es braucht Strukturreformen in zahlreichen Bereichen – und zwar so schnell wie möglich. Weitere Jahre der Stagnation können wir uns nicht leisten.
Unser Vorstandsvorsitzender Dr. Marcus Korthäuer machte mit Nachdruck deutlich: An den Parteien der demokratischen Mitte liegt es in den kommenden Jahren, durch Politik für die Menschen die extremen Ränder wieder zurückzudrängen. Ein "Weiter so" darf es nicht geben. Die politische Stabilität Deutschlands steht auf dem Spiel!
Wir sind überzeugt: Wirtschaft ist die Basis. Ohne eine starke Wirtschaft sind unsere Ziele für den Klimaschutz nicht erreichbar und soziale Gerechtigkeit nicht möglich. Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht und fällt mit erfolgreichen Unternehmen und demokratischen Parteien mit einer klaren Positionierung.
5. Februar 2025
Wer stoppt die Deindustrialisierung und löst die Energiekrise? Wer kümmert sich endlich um Bildung und das Fachkräfte-Problem? Alle reden zwar über zu viel Bürokratie – aber wer sorgt dafür, dass es weniger wird? Im Kreuzfeuer dieser Fragen standen bei der WahlZeit des Unternehmerverbandes vier Kandidierende für die Bundestagswahl: Nadine Heselhaus MdB (SPD), Anne König MdB (CDU), Heinrich Rülfing (Grüne) und (stellvertretend für den erkrankten Karlheinz Busen MdB dessen Büroleiter) Kevin Schneider (FDP). Mit ihnen ins Gespräch kamen Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region, um ihre Sorgen zu schildern und Lösungen zu formulieren.
Martin Jonetzko vom Unternehmerverband startete mit der unmissverständlichen Botschaft: „Im Kern brauchen wir wieder mehr unternehmerische Freiheit, weniger Regulierungen und eine geringere Belastung, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. Weitere Jahre der Stagnation kann sich das Land nicht leisten.“
In der Kritik der hiesigen Betriebe stand insbesondere die Wirtschafts- und Energiepolitik der vergangenen Jahre. Die Wortbeiträge drehten sich um die große Unsicherheit, ob man hier oder im Ausland investieren solle, woher die Fachkräfte kommen sollen, wenn die Bildungsleistungen immer schlechter werden, und wie man konkurrenzfähig bleiben soll, wenn Strom und Netzentgelte hierzulande nur zu Höchstpreisen verfügbar sind. „Wir senden ein #SOSWirtschaft, um jetzt ‚Made in Germany‘ noch zu retten“, fasste Moderatorin Jennifer Middelkamp vom Unternehmerverband diesen Diskussionsschwerpunkt zusammen.
7. Februar 2025
Pressesprecherin
Regionalgeschäftsführung Kreise Borken | Kleve
