Gewerbeflächen, Baurecht, Wirtschaftsförderung, Breitband, Fachkräfte – viele wirtschaftspolitische Themen gab es am Donnerstag zu diskutieren, als der Unternehmerverband zum Dialog zwischen Politik und Wirtschaft eingeladen hatte. Gastgeber der Diskussionsveranstaltung, die Corona-bedingt nur im kleinen Rahmen stattfinden konnte, war die PIERON GmbH im Industriepark. Sieben der acht Bürgermeister-Kandidaten folgten der Einladung zu Dialog und Betriebsrundgang – und kamen dabei mit Geschäftsführern hiesiger Unternehmen ins Gespräch.
„Kluge Wirtschaftspolitik auf kommunaler Ebene macht den Standort stark und attraktiv“, betonte Jennifer Middelkamp von der Regionalgeschäftsführung des Unternehmerverbandes und zählte als wichtige Faktoren auf: Höhe der Grund- und Gewerbesteuern, Gewerbeflächenpolitik, Verkehrswege, digitale Infrastrukturen, das Verständnis für Wirtschaft in der Verwaltung und ein attraktives Umfeld für Fachkräfte – von Wohnen über Bildung bis hin zu Kultur. „Wenn Unternehmen keine attraktiven Rahmenbedingungen haben, verlieren wir sie – und damit Arbeitsplätze wie auch die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer, was in der Folge den Gestaltungsspielraum der Stadt einschränkt.“
Inhaber und Geschäftsführer der Firmen Pieron, Grunewald, Benning und Caisley – zusammen beschäftigen sie in Bocholt rund 1.500 Menschen – schilderten, was sie von der Politik erwarten: eine attraktive Stadt, um Fachkräfte zu binden; eine Hochschule, die intensive Kontakte in die Wirtschaft pflegt; einen zügigen und flächendeckenden Breitbandausbau und eine Verwaltung, die schnell entscheidet. „Und die Industrie hier braucht Flächen, um wachsen zu können. Ein paar hundert Quadratmeter reichen nicht, wenn wir über die großen Arbeitgeber hier sprechen“, verdeutlichte Sven Pieron, der in seinem Betrieb gut 260 Menschen beschäftigt. Ein Vorschlag aus den Politiker-Reihen lautete, dass man deshalb das Baurecht anpassen und mehrstöckig bauen lassen solle, um Flächen zu sparen. Theoretisch eine gute Idee, aber praktisch nicht umsetzbar, erläuterten die Unternehmer: Es sei unverhältnismäßig teurer, mehrstöckig zu bauen, und nicht praktikabel, wenn Produkte und Werkzeuge im laufenden Prozess auf eine andere Etage befördert werden müssten. „Schon deshalb war dieser Dialog so wertvoll“, sagte Middelkamp, „weil man dann nicht aneinander vorbeiredet, sondern miteinander.“
Zwei Stunden lang dauerte das Treffen, bei dem Thomas Kerkhoff (CDU/FDP), Stefan Schmeink (SPD), Monika Ludwig (Grüne), Frank Büning (Linke), Bärbel Sauer (Soziale Liste), Peter Wiegel (Stadtpartei) und Berthold Blesenkemper (parteilos) ihre wirtschaftspolitischen Konzepte vorstellten. Einigkeit gab es darin, den Dialog auch nach der Wahl fortzusetzen; zudem sind sich alle Kandidaten der Bedeutung der Unternehmerschaft bewusst. Differenzen wurden mit Blick auf die Wirtschaftsförderung deutlich: Soll sie weiter als GmbH oder künftig als Teil der Verwaltung agieren? Muss der Bürgermeister selbst oberster Wirtschaftsförderer sein?
Der Unternehmerverband veröffentlicht in der kommenden Woche noch Statements aller Kandidatinnen und Kandidaten zur Wirtschaftspolitik; zudem wird es am 17. September 2020 um 17 Uhr einen öffentlichen Live-Stream mit dem gewählten Bürgermeister beziehungsweise – im Falle einer Stichwahl – mit den beiden Stichwahlkandidaten geben. Zudem stellt die Arbeitgeberorganisation online ein IW-Kommunalranking zur Verfügung, das die Stärken und Schwächen aller 396 Kommunen in NRW vergleicht, sowie ein 10-Punkte-Papier „Starke Wirtschaft. Starke Heimat“. Alle Infos unter: www.unternehmerverband.org
