Keine vier Wochen mehr bis zur Bundestagswahl – und die Zukunft Deutschlands ist offener denn je: Der Reformstau im Land wird von Tag zu Tag deutlicher. Grund für den Unternehmerverband, im Rahmen seines Unternehmertages in Duisburg mit Nachdruck darauf hinzuweisen, wie dringend notwendig eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist. Vor den knapp 200 Gästen, die im Garten am HAUS DER UNTERNEHMER zusammenkamen, sagte Verbandschef Dr. Marcus Korthäuer: „Noch vor wenigen Monaten hatten wir auf einen Wahlkampf gehofft, in dem die Karten komplett neu gemischt würden. In dem es um die besten Ideen für die Zukunft Deutschlands gehen würde. Kurz vor der Wahl müssen wir konstatieren: Es fehlt an Inhalten, es fehlen Ideen, es fehlt an Durchsetzungsvermögen, es fehlt an Charisma. Kurz: Es fehlt an allem, was uns hoffnungsfroh in die Zukunft schauen lassen könnte.“
Korthäuer beklagte, dass viele Politikerinnen und Politiker gerne mit Stereotypen im Hinblick auf die Wirtschaft unterwegs seien. „Mit der verbalen Keule auf Unternehmen und Arbeitgeber einzuschlagen, kommt ja vermeintlich gut an bei den Wählern.“ Umgekehrt entstehe gerade bei Unternehmerinnen und Unternehmern der Eindruck, dass es um die allgemeine Wirtschaftskompetenz in den meisten Parteien nicht gut bestellt sei. Er forderte die Parteien auf, die Bedeutung der Wirtschaft für Wohlstand und Beschäftigung mehr in den Blick zu nehmen. „Wir brauchen ein neues Grundverständnis für die Bedeutung der Wirtschaft für unser Land!“ Nach Corona werde Deutschland einen fulminanten Aufholprozess hinlegen müssen.
Schon vor der Pandemie habe das Land an Konkurrenzfähigkeit verloren. Insbesondere die Industrie habe bereits zwei Jahre Rezession hinter sich gehabt. „Energiepreise, Steuern und Abgaben, Bürokratie – wir kennen doch alle die Baustellen, die unseren Standort auch in unserer Region vielerorts lähmen“, betonte Korthäuer. Die Pandemie habe jetzt noch einmal schonungslos offengelegt, an welchen Stellen unser Land dringend zulegen müsse.
Jenseits von Parteigrenzen verlange der Unternehmerverband von der Politik, grundsätzlich das wirtschaftspolitische Profil zu schärfen. „Eine Politik, die zu sehr auf Umverteilung und zu wenig auf das Erwirtschaften setzt, wird mittelfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel setzen“, betonte Korthäuer. Wenn Deutschland die massiven ökonomischen Auswirkungen der Pandemie ernsthaft beheben wolle, dann müssten sich Debatten über neue Belastungen der Wirtschaft von allein verbieten. „Wer das dennoch tut, hat elementare wirtschaftliche Zusammenhänge nicht begriffen und handelt zutiefst fahrlässig.“
Für einen erfolgreichen Aufholprozess gelte es, insbesondere fünf Bereiche in den Blick zu nehmen: Weitere Erhöhungen der Lohnzusatzkosten müssten verhindert, Steuererhöhungen vermieden, Energie- und Strompreise wettbewerbsfähig gestaltet, Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt und erhebliche Investitionen in Erneuerbare Energien, Stromnetze, Speicher und Ladesäulen getätigt werden.
Korthäuers Botschaft an den politischen Gast des Unternehmertages, Carsten Linnemann von der CDU: „Wir müssen vorbereitet sein auf Krisen und mehr nach vorne schauen, mutig sein – mehr agieren als reagieren. Dafür brauchen wir den richtigen Rahmen und eine effiziente Verwaltung. Wir brauchen stabile Sozialversicherungen und solide Haushalte, um Unterstützung dann zu leisten, wenn sie benötigt wird. Für all das braucht es eine starke Wirtschaft.“
Linnemann, als Fraktions-Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wirtschaft und Vorsitzender der Mittelstandsunion, stimmte den Verbandsforderungen im Grundsatz zu: Deutschland habe sich in die Komfortzone zurückgezogen. „Wir haben jahrelang Versprechungen gemacht für die Generation, die uns auch wählt. Da müssen wir ehrlich sein. Und damit muss Schluss sein.“ Die Politik habe hier und da Bonbons versprochen – das habe funktioniert. Aber dann kam Corona. In der kommenden Bundestagswahl gehe es darum, ob Deutschland Industrieland bleibe – mit einer Klimastrategie. Mit Blick auf die großen Herausforderungen brauche es eine Machermentalität, eine Stimmung des Aufbruchs und Beschleunigung auf allen Ebenen. „Und dafür brauchen wir viel mehr wirtschaftsaffine Politiker in der Bundespolitik.“
