Digitalisierung entschlossen vorantreiben

Digitalisierung ist eines der großen Innovationsthemen unserer Zeit. Sie zieht sich mittlerweile durch alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Während der Corona-Krise hat Digitalisierung an vielen Stellen einen Schub bekommen, und viele gute Beispiele für digitale Lösungen sind sichtbar geworden. Wir haben aber auch sehr deutlich die Schwächen gesehen z. B. in der öffentlichen Verwaltung, die es schnell zu überwinden gilt, um die vielfältigen Chancen der Digitalisierung für unser Land nutzen zu können.

Die „Digitalstrategie.NRW 2.0“ muss konsequent umgesetzt werden. NRW braucht weiterhin eine ambitionierte Gesamtstrategie, die alle Politikfelder umfasst, sich klare Ziele setzt und konkrete Umsetzungsschritte auf dem Weg dorthin formuliert. Ziele und Umsetzung müssen regelmäßig evaluiert und stetig angepasst werden.

Eine Koordinierung und Steuerung der Digitalpolitik aus einer Hand ist ein zentraler Erfolgsfaktor. Die Einführung eines Digitalministeriums hat sich bewährt. Auch künftig muss das Querschnittsthema Digitalisierung weiter über alle Ressorts hinweg zentral koordiniert und vorangetrieben werden.

Der Netzausbau muss mit dem steigenden Bedarf Schritt halten. Die Umsetzung der bestehenden Ziele bleibt wichtig: Bis 2025 muss eine flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Netzen sichergestellt und 5G lückenlos verfügbar sein. Unterstützungsstrukturen wie die Breitband- und Mobilfunkkoordinatoren in NRW sind richtig und müssen fortgeführt werden.

Der Mobilfunkstandard 5G ist vor allem für Themen wie autonomes Fahren oder Industrie 4.0 entscheidend. Wichtig ist, parallel zum Netzausbau auch die Anwendungsmöglichkeiten weiter voran zu bringen. Der 5G-Wettbewerb NRW und das Competence-Center-5G.NRW sind daher fortzuführen.

Eine leistungsstarke digitale Verwaltung (eGovernment) muss zu einer Selbstverständlichkeit werden. Verwaltung muss schneller, unbürokratischer und nutzerfreundlicher werden. Hier braucht Nordrhein-Westfalen allgemein mehr Tempo und besonders wichtige Digitalisierungsprojekte, wie bspw. das digitale Planen und Bauen (BIM) sowie das digitale Genehmigen, sind durch Sprints agil flächendeckend umzusetzen. Alle Verfahren müssen im Rahmen eines ehrgeizigen Zeitplans von Anfang bis Ende digitalisiert werden.

Die Zuständigkeit für eGovernment muss in der Landesregierung beim Digitalministerium gebündelt werden. Ein „eGovernment-Monitoring“ muss transparent machen, welche Prozesse bereits erfasst sind. Eine Priorität muss bei jenen Verwaltungsprozessen gesetzt werden, deren Digitalisierung bei vielen Nutzern aus der Wirtschaft viele erkennbare Vereinfachungen und Zeitersparnisse mit sich bringt.

Das „Wirtschafts-Service-Portal (WSP)“ ist ein wichtiger Schritt hin zu einer digitalen Verwaltung. Das Angebot muss zügig ausgebaut werden. Bestehende Dialoge sind in einer Task-Force zusammenzuführen.

Die digitalen Modellregionen dürfen nur erste Schritte hin zu mehr digitalen Angeboten in den Kommunen sein. Das Programm sollte ausgeweitet werden. Die Impulse und Erfahrungen müssen zügig in die Fläche getragen werden.

Die Initiative Wirtschaft und Arbeit 4.0 muss als wichtige Dialogplattform von Land, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft gestärkt werden. Sie muss sich konzentrieren auf konkrete Impulse bei Themen wie Förderung oder Transfer und durch gemeinsame Aktivitäten noch stärker für die Chancen der Digitalisierung sensibilisieren.

Das Thema „Industrie 4.0“ muss in der Digitalstrategie des Industrielandes NRW eine zentrale Rolle spielen. Dazu gehört unter anderem das Vorantreiben des Themas 5G wie auch die Ausweitung struktureller Ansätze wie etwa „it`s OWL“.

NRW muss den Anspruch haben, zum führenden Standort bei zentralen Themen der Digitalisierung zu werden: Künstliche Intelligenz (KI), IT-/Daten-Sicherheit und Quantencomputing müssen daher eine besondere Rolle in der Digitalstrategie spielen. Hierfür müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, bestehende Strukturen (z. B. KI.NRW, Digital.Sicher.NRW) ausgebaut und der Innovationstransfer in die Praxis immer mitgedacht werden.

Datenschutz darf nicht unüberwindbarer Hemmschuh bei der Digitalisierung sein. Der Schutz sensibler Daten ist auch und gerade in der Wirtschaft ein hohes Gut. Allerdings ist Datenschutz viel zu oft ein pauschales Argument gegen sinnvolle digitale Anwendungen. Oberstes Ziel von Politik und Verwaltung muss daher immer ein lösungsorientierter Ansatz sein, der Datenschutz und Datennutzung verbindet.