Räume für wirtschaftliches Handeln sicherstellen

Die digitale und nachhaltige Transformation stellt auch die Landesplanung, die Flächen- und die Baupolitik vor neue Aufgaben. Für Investitionen in modernste und nachhaltige Fertigungsanlagen sind Wirtschaft und Industrie in allen Landesteilen auf ausreichend planungsreife Flächen angewiesen. Ebenso müssen aus der verheerenden Flutkatastrophe Konsequenzen für die Planungs- und Baupolitik gezogen werden. Klimaresilienz wird in Zukunft ein wichtiger Aspekt bei Flächenausweisungen und Planungen in allen Bereichen. Es gilt, die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft vor Ort langfristig zu sichern.

Die Standortpolitik muss ein attraktives Klima für Investitionen bieten. Kompensationsmaßnahmen müssen dringend und umfassend modernisiert werden, hiervon profitieren Natur und Unternehmen gleichermaßen. Zur Planungssicherheit gehört, dass Unternehmensstandorte nicht durch Fehlplanungen der letzten Jahrzehnte oder aktuelle Veränderungen in der Umgebung gefährdet werden, wirksamer Bestandsschutz ist unerlässlich.

Bei der Neuausweisung von Flächen muss die Klimaresilienz stets in den Fokus genommen werden, damit zukunftsfähige Standorte ermöglicht und langfristige Investitionen getätigt werden können. Industrie- und Gewerbegebiete, bei denen der Hochwasserschutz eine Wiedernutzung ausschließt, müssen durch zusätzliche Flächen an anderen Stellen vollständig kompensiert werden.

NRW muss für Unternehmenserweiterungen und -neuansiedlungen attraktiver werden. Wir brauchen eine moderne Flächenpolitik, die Naturschutz und Investitionen verbindet. Flächenpools und Ökokonten müssen modernisiert und in der Breite vor Ort angewandt werden. Die Etablierung von Flächenzertifikaten ist für den schnellen und flexiblen Flächenausgleich dringend notwendig.

Flächenkonkurrenz muss vermindert werden. Die Wirtschaft bekennt sich eindeutig zur sparsamen Inanspruchnahme von Flächen. Wir brauchen eine Mentalität, die nicht davon geprägt ist, Nutzungen gegeneinander auszuspielen. Starre Flächenverbrauchsziele sind unwirksame Instrumente der Vergangenheit. In den kommenden Jahren sind landesweit die Potentiale für einen qualitativen Ausgleich zu nutzen.

Großvorhaben, wie etwa das Tesla-Werk in Brandenburg, müssen auch in NRW unkompliziert ermöglicht werden. Hierfür braucht es vorzugsweise im Rheinischen Revier, aber auch in den anderen Landesteilen, geeignete Flächen. Wir brauchen planungsreife und veräußerungsfähige Großflächen jenseits der 100 ha. Diese müssen kurzfristig zur Verfügung stehen.

Ein flächendeckendes Baulückenkataster muss eingeführt werden. Wir brauchen die systematische Erfassung von Baulücken, damit vorausschauender geplant und die Gelegenheiten zur Verdichtung effektiv genutzt werden. Hierfür braucht es vom Land eine landesweite digitale Plattform, um die Kommunen zu entlasten und die Engpässe am Wohnungsmarkt zu verringern. Für uns ist klar: Statt politischer Markteingriffe kann nur durch einen intensiven und kontinuierlichen Wohnungsbau die Wohnungsknappheit nachhaltig beseitigt werden.

Brachflächen müssen revitalisiert und Baulücken geschlossen werden, hier liegt enormes Potential für flächensparende Investitionen und Reduktion des Flächendrucks in NRW. Die Revitalisierung von Brachflächen muss für alle Nutzungen wirtschaftlicher werden, wir brauchen daher gezielte Fördermaßnahmen für Investitionen in Brachflächen. Um Zielkonflikte zu vermeiden, gilt es industrienahe Brachflächen aktiv als Räume zwischen Industrie- und Wohnnutzung zu entwickeln. Hier können Grünflächen entstehen, Handel oder Dienstleistungsunternehmen angesiedelt werden.

Der heimische Rohstoffabbau muss gestärkt werden. Für die Umsetzung der Transformation sind wir auf die Produkte des regionalen und verantwortungsvollen Rohstoffabbaus und der Rohstoffverwendung angewiesen. Dies gilt sowohl für Baurohstoffe wie Kies als auch für Industrieminerale wie etwa Quarzsand. Die Landespolitik muss die Voraussetzungen für nachhaltige und heimische Rohstoffversorgung sicherstellen. Wir brauchen für NRW Anpassungen im Wasserrecht und eine Rohstoffstrategie, die die Verfügbarkeit von Primärrohstoffen auch in Zukunft sichert. Die Einführung einer Rohstoffabgabe („Kieseuro“), die eine zusätzliche einseitige Belastung der nordrhein-westfälischen Bauwirtschaft und Industrie wäre, lehnen wir ab.

Planen und Bauen müssen besser miteinander verzahnt werden. Die vergaberechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft und die Bauwirtschaft schon frühzeitig mit partnerschaftlichen Vertragsformen in die Planungsphasen eingebunden werden. Dazu gehören funktionale Ausschreibungen und Mischlosvergaben.

Die Kooperationskultur zwischen Planungsbehörden und den ausführenden Unternehmen muss verbessert werden, um den Investitionsstau aufzulösen. Partnerschaftliche Vertragsformen sind in Zukunft wichtig, um Hindernissen in der Bauphase vorzubeugen. Kleinere Bauvorhaben sollten zügig durch die Einführung der „kleinen Bauvorlageberechtigung“ nach dem Vorbild anderer Bundesländer beschleunigt werden.